Thomas de Maizière: „Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht zu wählen“ / An Koalition mit der FDP festhalten

In der Heide üben für Friedensmissionen

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière – hier beim Antrittsbesuch bei der Truppe im März 2011 auf dem Truppenübungsplatz „Altmark“ – will auch nach der Bundestagswahl 2013 die jetzige Koalition mit der FDP fortsetzen.

Uelzen/Magdeburg/Berlin. Voller Saal im Magdeburger Kulturwerk Fichte: Rund 400 Gäste, nicht nur CDU-Mitglieder, waren zum Neujahrsempfang der sachsen-anhaltischen Christdemokraten gekommen.

Stellte sich den Fragen der AZ: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.

Zum großen Interesse trug der Gastredner des Abends, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, bei. In seiner Ansprache pries er Sachsen-Anhalt als Aufsteigerland und schwor auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Redakteure der Altmark-Zeitung, dem „Schwester-Blatt“ der Allgemeinen Zeitung Uelzen, sprachen mit Minister Thomas de Maizière. Herr Minister, Sie sind nicht zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt, sondern waren schon mehrfach in Magdeburg und vor zwei Jahren auch in Salzwedel zu Gast. Offenbar kommen Sie gern hierher. Warum?

Sachsen-Anhalt hatte nach 1990 die schlechtesten Ausgangsbedingungen unter den neuen Bundesländern und musste daher den schwersten Weg gehen. Die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse waren kompliziert. Es gab keine historisch gewachsene Landesidentität. Wer sich heute ansieht, was daraus geworden ist, was das Land daraus gemacht hat, muss anerkennen: Das ist wirklich toll. Daher komme ich gern her, um das zu erleben.

Das Interview

Haben Sie persönliche Verbindungen in die Region?

Als ich noch in Schwerin tätig war, haben unsere Kinder im Harz Skifahren gelernt und ich habe in Schierke ab und zu einen Schnaps getrunken.

Auch ein Neujahrsempfang ist ja eigentlich Anlass zum Anstoßen. Ist Ihnen angesichts der Niedersachsen-Wahl aber überhaupt zum Feiern zumute?

Das war ein bitterer Sonntag, keine Frage. Aber es war auch knapp. Es ist wie im Fußball: Der unmittelbare Schmerz bei knappen Ergebnissen ist größer, aber der dauerhafte Frust nicht so groß wie bei haushohen Niederlagen. Das lässt sich auch auswetzen. Im Bund wird erst im September gewählt. Ich möchte dringend davon abraten, jetzt einen Dauerwahlkampf zu machen. Das ist der Sache nicht angemessen und würde auch der Bevölkerung auf den Geist gehen. Wir müssen weiter gut arbeiten und unsere Aufgaben erfüllen. Viele Wähler entscheiden sich ohnehin erst in den letzten Tagen.

Sie beklagen, dass nur 59 Prozent der Niedersachsen zur Wahl gegangen sind. In Sachsen-Anhalt sind es traditionell noch weniger. Was können die großen Parteien tun, um mehr Wähler zu motivieren, ihre Stimme abzugeben?

Viele, die nicht zur Wahl gehen, geben dafür den Politikern die Schuld. Aber die Entschuldigung, dass einem ein Politiker nicht gefällt und man deshalb zu Hause bleibt, lasse ich nicht gelten. Für mich steht außer Frage: Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht zu wählen. Die Stimmabgabe ist einfach. Es gibt die Briefwahl. Was wir in den Parteien tun können, ist, deutlich zu machen, worum es uns eigentlich geht. Nicht die persönlichen Interessen, sondern das Wohl des Landes steht im Mittelpunkt. Wenn wir nicht so politisch abgehoben und verbissen auftreten, steigt auch die Wahlbeteiligung.

Die bundesweiten Umfragewerte für die CDU sind blendend. Niedersachsen hat aber gezeigt, dass Stärke allein nicht zum Sieg reicht. Welche Konsequenzen ziehen Sie für die Bundestagswahl?

Erstens: Es ist nicht ausreichend nur zu sagen, dass man gute Arbeit geleistet hat, sondern ebenso wichtig zu sagen, welche Ziele man sich setzt. Das sollten wir uns für die Bundestagswahl vornehmen. Das Zweite ist: Jede Partei sollte für sich selbst kämpfen. Daher muss die CDU/CSU so stark wie möglich werden und die FDP ebenfalls so stark wie möglich. Das führt in der Summe zu mehr, als sich gegenseitig Zweitstimmen abzujagen.

Es gibt ja noch andere mögliche Konstellationen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wird nicht müde, die gute Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD zu loben. Wäre das nicht auch ein anstrebenswertes Muster für den Bund?

Ich war selber Chef des Bundeskanzleramtes in einer großen Koalition. Die war gut für das Land. Aber große Koalitionen müssen eine Ausnahme sein. In einer Demokratie braucht es eine starke Regierung und eine starke Opposition. Deshalb kann das kein Wahlziel sein, sondern wir wollen die jetzige Koalition mit der FDP fortsetzen.

Die CDU hat in dieser Legislaturperiode Projekte umgesetzt, die nicht unbedingt als konservative Grundanliegen gelten, zum Beispiel der Ausstieg aus der Kernenergie oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Wo liegt der konservative Kern der Union?

Diese Beispiele sind mir viel zu instrumentell. Atomkraft ist doch nicht konservativ oder progressiv. Es geht um eine nachhaltige Energiegewinnung. Gleiches gilt für die Aussetzung der Wehrpflicht. Hier geht es darum, wie man einen Dienst für unser Land organisiert. Wir dürfen nicht Instrumente und Werte verwechseln. Wehe dem Konservatismus, der sich auf Instrumente reduzieren lässt. Konservatismus ist eine Haltung, die Betonung bestimmter Werte und lässt sich nicht auf Positionen reduzieren, die man im politischen Alltag strittig miteinander austrägt.

Die CDU sieht sich als Partei der Mitte. Geht dabei nicht das Profil verloren?

Die CDU ist eine Volkspartei, die nicht nur eine Mitte bedient, sondern wir entwickeln eine Politik, von der wir glauben, die für eine große Mehrheit der Bevölkerung gut verträglich ist. Das ist viel schwieriger, als eine Politik zu machen, die sich auf 10 bis 20 Prozent der Wähler konzentriert.

Angesichts des Mali-Einsatzes rückt im Wahlkampf sicher auch das Thema Sicherheit wieder in den Mittelpunkt. In der Colbitz-Letzlinger Heide baut die Bundeswehr ein Übungszentrum für Auslandseinsätze. Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Landtag sagt, die Pläne bereiten ihm Angst. Er befürchtet, dass dort die Bundeswehr auch für Einsätze im Inland trainiert. Können Sie ihm diese Angst nehmen?

Absolut. In der Verfassung ist klar geregelt, dass die Bundeswehr im Innern nicht auftritt. Sie übt auch nicht dafür. Das ist selbstverständlich. Die Bundeswehr ist allerdings darauf vorbereitet und im Übrigen auch hochwillkommen, bei Naturkatastrophen zu helfen. Das Argument, auf diesem Übungsplatz würde für den Einsatz im Innern geübt, ist unzutreffend und skandalös. Das weiß auch Herr Gallert.

In der Heide wird für Friedensmissionen im Ausland geübt. Dazu gehört auch Häuserkampf. Wir wollen unsere Soldaten möglichst gut vorbereiten, damit sie heil und gesund wieder nach Hause kommen. Ich wiederhole: Nur für internationale Einsätze entsteht dieses Übungsgelände.

Ein Argument der Übungsplatzgegner: Weder in Mali noch in Afghanistan gibt es eine U-Bahn. In der Heide soll aber auch eine U-Bahn-Station entstehen. Wofür?

Egal ob Tunnelsysteme oder U-Bahn-Stationen, Geiselbefreiungen können unter den verschiedensten Bedingungen erforderlich sein. Wenn Spezialkräfte der KSK zu solchen Einsätzen geschickt werden, müssen sie dafür geübt haben. Es ist eine Diffamierung, hier etwas anderes zu unterstellen. Das würde ja bedeuten, wir handeln gegen das Grundgesetz. Das ist absurd.

Würden sie sich nach der Bundestagswahl, so denn die CDU weiter in der Regierung ist, wünschen, dass Herr McAllister an Ihrer Seite am Ministertisch sitzt?

David McAllister ist ein herausragender Politiker seiner Generation. Mein Rat an ihn, den er offenbar auch befolgt, ist, dass er sich jetzt ein paar Monate sammelt, ausspannt und nicht an einen neuen Karriereschritt denkt. Manchmal kommen Ämter zu Menschen und es ist besser, wenn sich nicht Menschen nach Ämtern drängeln. Er ist jung, hat alle Chancen und irgendwann kommt auch ein Amt zu ihm. Ich wünsche ihm, dass er erstmal zur Ruhe findet.

Nicht, dass er auch nach Amerika geht, wie Ihr Amtsvorgänger...

Wenn, dann nach Schottland!

Von Christian Wohlt und Arno Zähringer

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