Fraktionsvorsitzende loben Verwaltung und Wirtschaft / Aufforderung zu weiterem Sparen

Haushaltsplus mit Wermutstropfen

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Ohne die Gewerbesteuer wäre die Prognose für den Haushalt der Stadt Uelzen nicht so positiv, betonte Stefan Hüdepohl.

Uelzen. Die Verabschiedung des Haushalts 2014 – bei zwei Gegenstimmen der Fraktion WIR für Uelzen – haben die Vorsitzenden aller Fraktionen des Stadtrates am Montagabend genutzt, um der Verwaltung der Stadt Uelzen für ihre Leistung zu danken.

Zugleich wiesen sie darauf hin, dass weiterhin gespart werden müsse, um tatsächlich schwarze Zahlen zu erreichen. Nach Abschluss des Zukunftsvertrages, der von Verwaltung und Politik vorbereitet worden war und noch in diesem Jahr die ersten drei Millionen Euro in die Stadtkasse spült, erwartet die Stadt 2014 erstmals seit 25 Jahren einen positiven Haushalt. Wie berichtet, rechnet Kämmerer Jürgen Markwardt mit einem Jahresergebnis für 2014 von knapp 1,3 Millionen Euro.

Ralf Munstermann

Trotz der positiven Prognose schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Munstermann auch ernste Töne an: „Wir werden weiterhin unsere Hausaufgaben machen müssen.“ So bedürfe es in der Arbeitsgruppe zum Thema Stadthalle Uelzen „einer schnellen und zumindest richtungsweisenden Entscheidung“, dabei deutete er an, dass er die Zukunft des Veranstaltungssaales in Frage stellt. „Der Fortbestand des Theaters sollte aber machbar sein“, erklärte er zu der Arbeit des Gremiums, das sich mit dem Schloss Holdenstedt und dem Theater an der Ilmenau befasst. Einer der weiteren Punkte, die beraten werden müssten, seien Ganztagsgrundschulen, sagte er. Und eine Diskussion über die Anhebung der Kindergartengebühren für 2015 stehe an. „Nächstes Jahr wird zu entscheiden sein, ob wir auf 30 Prozent anheben oder ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun.“ Derzeit liegen, wie berichtet, die Beiträge und Zuschüsse für Kindergärten bei 26,25 Prozent der Gesamtkosten. Die Arbeit des Ukraine-Geschäfts der Sustainable Bio Energy (SBE) Holding, an der die Stadtwerke Uelzen beteiligt sind, müsse der Aufsichtsrat künftig „sehr viel genauer prüfen“.

Stefan Hüdepohl

Kritisch, schon fast im Wahlkampfton, hinterfragte sein CDU-Kollege Stefan Hüdepohl, was die Stadt von dem positiven Haushalt eigentlich selbst erreicht habe. „Wir können diesen Haushalt nur vorlegen, weil die Gewerbesteuer so gut läuft“, erklärte er. Wenn diese Einnahmen „wegbrechen, dann haben wir ein Problem“. Zudem gebe es „einige Wermutstropfen“, unter anderem die Erhöhung der Parkgebühren und die Abgabe der Trägerschaft für die weiterführenden Schulen an den Landkreis. „Feiern können wir den Haushalt nicht“, sagte Hüdepohl. Mit Blick auf den Landkreis Uelzen hofft er auf eine Gemeindefinanzreform.

Von Diane Baatani

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