Von Woche zu Woche

Sie hätten lieber geschwiegen

Der Flüchtlingszustrom ist wahrscheinlich die größte Herausforderung der nächsten Monate und Jahre auf allen Ebenen, vom Bund bis in die Kommune.

Thomas Mitzlaff

Und die Thematik befindet sich in einer Phase, in der entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden müssen, damit die Situation nicht weiter eskaliert, sondern gemeinsam Lösungen gefunden werden können – und das betrifft mehr denn je auch den Landkreis Uelzen.

Zwar gibt es hier – Gott sei dank – keine Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder die Fahrzeuge von Kommunalpolitikern, Demonstrationen mit stumpfen Hassparolen sind bei uns hier kein Thema. Doch die bedenkliche Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt, wie explosiv die Stimmung werden kann und wie verantwortungsbewusst man deshalb mit diesem Thema umgehen muss. Oder anders gesagt: Hier trennt sich in der Politik die Spreu vom Weizen, auch im Landkreis Uelzen.

Da sollte man zuerst ausdrücklich jene erwähnen, die oftmals im Stillen Unglaubliches leisten und dafür sorgen, dass die Menschen, von denen viele in Todesangst aus ihrer Heimat flüchteten, hier bei uns neuen Mut fassen. Da sind die Ehrenamtlichen, die in der deutschen Sprache unterrichten, die einen Platz in der Dorfgemeinschaft oder im Sportverein anbieten oder den Flüchtlingen eine Aufgabe geben.

Und dann sind da jene, die in viel kleineren, eingeschränkten Dimensionen denken und die durch ihr Handeln eigentlich nur Schaden anrichten und von denen man sich wünscht, dass sie lieber geschwiegen hätten. Die Bad Bodenteicher CDU-Fraktion ist da so ein Beispiel, die in einer mehrseitigen Erklärung zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen BGS-Gelände unverhohlen Ängste schürt und sogar mit einer totalen Blockade droht, sollte ihre Forderung nach höchstens 150 zugewiesenen Personen nicht erfüllt werden – und zwar bitteschön möglichst nur Familien mit der Aussicht auf ein Bleiberecht.

Man will sich gewissermaßen im idyllischen Flecken die am leichtesten verdaulichen „Häppchen“ herauspicken, während Aufnahmestellen überquellen und anderswo schon Zeltstädte errichtet werden müssen. Das ist nicht nur zynisch, es zeigt überdeutlich, dass die Bad Bodenteicher Christdemokraten die Dimension der Herausforderung offenbar nicht im Ansatz begriffen haben. Sie stellen sich ein Armutszeugnis aus.

Da ist zum anderen die Kreis-FDP, deren Vorsitzender Rainer Fabel in einer „Presseinformation“ den grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing anschießt, weil dieser im Landtag gegen die von den Kommunen geforderte Zahlung von 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling stimmte. Sich nur dieses eine Detail herauszupicken, ohne den schwierigen Gesamtkomplex der Finanzierung auch nur eines weiteren Satzes zu würdigen, ist ebenfalls schwer erträgliche Polemik.

Natürlich sind gerade Landes- und Bundespolitiker gefordert, entsprechenden Druck in Hannover und Berlin aufzubauen, damit die „große Politik“ endlich ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir brauchen eine Visumspflicht für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan, damit deren ohnehin aussichtslose Asylanträge schneller abgearbeitet werden können, wir brauchen klarere Strukturen bei der Kostenfrage. Aber wir brauchen ganz gewiss keinen demagogischen Populismus.

Von Thomas Mitzlaff

Rubriklistenbild: © Koller

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