Schwerpunktkontrolle des Zolls in Geschäften und Supermärkten ergibt wenige Verstöße

Nur drei Verdachtsfälle in Uelzen: Händler zahlen Mindestlohn

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Bei einer bundesweiten Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns wurden 5300 Geschäfte und Supermärkte mit insgesamt 33 000 Beschäftigten kontrolliert. Beteiligt war auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lüneburg.

Uelzen/Lüneburg. Die Unternehmen im Einzelhandel halten sich an den Mindestlohn. Das ist das wichtigste Ergebnis einer bundesweiten Schwerpunktprüfung, bei der am Montag und Dienstag voriger Woche 33 000 Beschäftigte in 5300 Geschäften überprüft wurden.

Das positive Bild spiegelt sich auch im Ergebnis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lüneburg wider, die unter anderem für den Landkreis Uelzen zuständig ist. Demnach stießen die Beamten nach Auskunft des Hauptzollamts Hannover lediglich auf drei Verdachtsfälle. Einmal stand die Zahlung des Mindestlohns in Frage, zweimal ging es um illegale Beschäftigung von Ausländern.

Insgesamt statteten die 27 Zollbeamten aus Lüneburg an den zwei Tagen 78 Unternehmen in den Landkreisen Uelzen, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Harburg und Rotenburg sowie Teilen des Landkreises Gifhorn einen Besuch ab. 282 Mitarbeiter wurden zu ihrem Arbeitsverhältnis und der Bezahlung befragt. „Wir können natürlich nur diejenigen erfassen, die anwesend sind“, schränkt Hans-Werner Vischer, Sprecher des Hauptzollamts Hannover ein.

Die Unternehmen wurden nach seiner Auskunft nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Dabei steht die Aufdeckung von Schwarzarbeit im Vordergrund. Um solche handelt es sich etwa auch, wenn Mitarbeiter nicht zur Sozialversicherung angemeldet werden. Im Bau- und Gastrogewerbe muss die Anmeldung sofort erfolgen. Die Mitarbeiter dieser beiden Branchen müssen einen speziellen Ausweis bei sich führen.

Zum ersten Mal wurde in einer Schwerpunktkontrolle besonders auch der zum Januar 2015 eingeführte Mindestlohn überprüft. In zwei Fällen gab es einen Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern. Das sei etwa der Fall, wenn kein Aufenthaltstitel oder keine Arbeitsgenehmigung vorliege, informiert Vischer. „Der Arbeitgeber muss sich davon überzeugen, wenn er jemanden einstellt. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, er habe nichts gewusst“, betont Vischer.

Deutschlandweit waren an den zwei Tagen 2800 Einsatzkräfte in Geschäften und Supermärkten. In einzelnen Fällen wurden Urkundenfälschung, Leistungsbetrug, das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsverträgen sowie ausländerrechtliche Verstöße festgestellt. Der Zoll leitete 83 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, davon 34 Straf- und 49 Ordnungswidrigkeitenverfahren. 1350 Fälle müssen noch aufgeklärt werden, wie die Generalzolldirektion in Bonn mitteilt.

Mit weiteren Kontrollen müssen die Unternehmen jederzeit rechnen. Man behalte sich Überprüfungen jederzeit vor, so Hans-Werner Vischer.

Von Gerhard Sternitzke

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