Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen: Lüneburger Rechtsanwalt Fred Hullerum zieht vors Bundesverfassungsgericht

Grundrecht auf Elterngeld

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Mit dem Elterngeld setzt der Staat einen Anreiz zum Kinderkriegen. Diese Leistung wird allerdings auf Hartz IV angerechnet. Dagegen klagt jetzt der Anwalt Fred Hullerum vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Lüneburg. Fred Hullerum gibt nicht auf. Vor dem Sozialgericht Lüneburg ist er unterlegen. Das Landessozialgericht Celle stellte sich hinter die Lüneburger Richter. Und jetzt wies auch das Bundessozialgericht in Kassel seine Klage ab.

Fred Hullerum

Das ficht den 62-jährigen Juristen nicht an. Er will nun vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob es rechtens ist, dass die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen mit dem Elterngeld verrechnen.

Der Kläger aus Scharnebeck im Landkreis Lüneburg hat vier Kinder. 2011 beantragte er das Elterngeld. Da er seine Familie allein nicht ernähren kann, erhält er als Aufstocker Hartz IV. Diese Leistungen kürzte das Lüneburger Jobcenter um den Betrag des Elterngelds – ein Unding, wie Hullerum findet.

Die Sozialgerichte verwiesen dagegen auf die geltende Rechtslage. Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt, um auch Paare zu einem Kind zu ermuntern, bei denen beide Partner berufstätig sind. Deshalb zahlt der Staat ihnen einen Verdienstausfall von bis zu 1800 Euro monatlich. Der Sockelbetrag beträgt 300 Euro. Erst 2013 wurden die Bestimmungen verschärft. Vorher wurde das Elterngeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

„Es war klar, dass ich verlieren würde“, sagt Hullerum ohne Umschweife. Um seinen Ansatz zu erklären, holt Hullerum, der in einer Band als Gitarrist spielt, weit aus. Bis zum Verfassungsgerichtsurteil zur Abtreibung von 1993, in dessen Zentrum das Prinzip des Lebensschutzes gestanden habe. Damals hatten die obersten Richter die Abtreibung für zulässig erklärt, wenn es vorher eine Beratung der Frauen gibt und wenn es finanzielle Anreize gibt, das Kind auszutragen – damals das Erziehungsgeld, heute Elterngeld.

„Das hat quasi Verfassungsrang“, ist Hullerum überzeugt. Und dieses Grundrecht auf das Elterngeld beabsichtigt er für die Scharnebecker Familie nachträglich einzuklagen.

In der jetzigen Fassung des Elterngeldgesetzes sieht der Lüneburger Jurist die deutliche Absicht, nur Nachwuchs von Mittelschicht-Eltern zu fördern. „Von einem Elterngeld für Wohlhabende“ spricht Hullerum. Kinder von finanzschwachen Menschen seien dagegen wohl unerwünscht. „Eine Subvention, die bei den Betroffenen aber nicht ankommt, macht keinen Sinn.“

Vor dem Verfassungsgericht ist Hullerum nicht bange. Im Jahr 2004 stellten die Richter auf seine Klage fest, dass Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis in Deutschland nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht generell vom Erziehungsgeld-Bezug ausgeschlossen werden könnten.

Von Gerhard Sternitzke

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