Gorleben: Röttgen blitzt ab

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen musste sich in Hitzacker nicht nur den Fragen der Journalisten stellen.

dpa Hitzacker. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei der Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers in Gorleben auf die Enteignung von Bürgern verzichten. Die Sorgen seien unbegründet: „Es finden keine Enteignungen statt“, sagte der Minister am Montag im Kreistag Lüchow-Dannenberg. Die Möglichkeit dazu war aber von Union und FDP im reformierten Atomgesetz verankert worden. Laut Röttgens Sprecherin soll die Regelung im Atomgesetz trotz der Aussagen des Ministers unangetastet und damit bestehen bleiben.

Röttgen kündigte bei seinem zweiten Besuch im niedersächsischen Wendland erneut eine ergebnisoffene Prüfung für das umstrittene Projekt an. Er wurde im Sitzungssaal in dem Elbstädtchen Hietzacker mit Buh-Rufen und gellenden Pfiffen begrüßt. Auch während Röttgen sprach, gab es immer wieder lautstarke Zwischenrufe.

Vor dem Gebäude protestierten rund 500 Atomkraftgegner. Die Bäuerliche Notgemeinschaft hatte 80 Trecker mobilisiert. „Abschalten!“ und „Lügner!“ skandierten die Demonstranten, als Röttgen eintraf. „Draußen wird demonstriert, drinnen wird argumentiert“, hatte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg angekündigt. Es blieb auch drinnen turbulent.

„Sie haben mich eingeladen und damit einen ersten Schritt zum Dialog gemacht“, freute sich Röttgen. Seinen ersten Besuch in Gorleben im Dezember hatten die Bürgerinitiativen im Wendland noch demonstrativ ignoriert. „Ich hafte für die Ergebnisoffenheit“, betonte Röttgen, dass es keine Vorentscheidung für Gorleben gebe.

Auf einer Pressekonferenz nach der Debatte relativierte Röttgen seinen angebotenen Enteignungs-Verzicht. Die Frage von Enteignungen stelle sich erst, wenn es überhaupt zu einem Endlager in Gorleben käme, sagte der Minister.

Röttgen versprach nun „absolute, uneingeschränkte Offenheit“ und paritätisch besetzte Dialogforen. Er schlug ein Vertrauensgremium mit bis zu 15 Mitgliedern vor, das etwa über Erkundungsmaßnahmen und Sicherheitsanalysen mitentscheiden soll. Außer Regierungsvertretern und Abfallverursachern sollten Vertreter aus der Region teilnehmen. Auch im Internet solle diskutiert werden. Plattform soll das im Dezember geschaffene Forum „http://www.gorleben-dialog.de“ sein.

Doch mit diesem Angebot Blitzte der Bundesumweltminister bei den Atomkraftgegnern ab: „Auf die Leimrute Dialog fallen wir nicht herein“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir lassen uns nicht beteiligen. Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, indem man sich von Gorleben trennt“.

Die Gruppe X wies das Dialogangebot nach Laufzeitverlängerung und Wiederaufnahme der Erkundungen zurück. Es käme zu spät und sei nicht ernst gemeint, hieß es erneut. Auch die CDU-Fraktion in Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung eine zeitnahe alternative Standortsuche in ganz Deutschland

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