Kommunalpolitiker urteilen: „Schöne Vision“ – „Überlegenswerte Alternative“ – „Quatsch“

Geteilte Meinungen zur Stadtregion

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Bessere Wege in die Metropolregion? Eine Stadtregion Uelzen könnte verkehrspolitisch Vorteile bieten, sagt Burkhard Schorling, Vorsitzender der Uelzener Stadtratsgruppe WIR für Uelzen.

Uelzen/Landkreis. Eine Stadtregion Uelzen mitten zwischen der Metropole Hamburg und der Landeshauptstadt Hannover – dieser Vorschlag von Rainer Schimmel und Dr. Jürgen Wrede stößt in Stadt und Kreis auf geteilte Meinungen.

Der ehemalige Buchhändler aus Uelzen und der Apotheker aus Suderburg haben ein Konzept erarbeitet, nach dem die Umstrukturierung der aktuellen kommunalen Organisation für die Zukunft des Landkreises Uelzen entscheidend sein soll (AZ berichtete).

Bevensen-Ebstorfs Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer sieht den Vorstoß aus Richtung der Wirtschaft zweispältig. „Querdenken“ sei hilfreich, um „Diskussionsprozesse in Gang zu bringen“ – vor allem Ideen aus den Reihen von Bürgern, Wirtschaft und Kultur seien wichtig. „Die Grundidee der Stadtregion Uelzen ist diskussionswürdig, aber die Umsetzung ist mehr als schwierig – und der Bürger könnte dabei auf der Strecke bleiben“, schlägt er kritische Töne an. „Die Verfasser der Idee sehen das als Außenstehende bemerkenswert deutlich, aber es fehlt der fachliche Input – die rechtlichen Bedingungen und die Machbarkeit.“ Der Schritt zu einer großen Region sei eine „Nummer zu groß“. „Mit Bevensen-Ebstorf und Aue sind erste Umstrukturierungen getan. Bienenbüttel, Suderburg und Rosche werden ihren Weg auch noch finden“, so Kammer. „Eines muss einem aber klar sein: Immer größer und immer ferner heißt nicht weniger Kosten und weniger Bürokratie. Die Region Hannover zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie günstig ist.“ „Größe ist nicht alles“, sagt auch Aues Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke. Seiner Meinung nach könne man erst dann sinnvoll darüber reden, wenn man die tägliche Arbeit einer Verwaltung kenne. Nur anhand einer Landkarte sei es schwierig. „Landkreis und Stadt in einen Topf zu schmeißen ist Quatsch“, unterstreicht Benecke. Doch wäre es für ihn interessant, sich zusammenzusetzen und die Überlegungen gemeinsam weiter zu führen. Der Suderburger Verwaltungschef Friedhelm Schulz will nicht kritisieren, dass sich Bürger Gedanken machen. Aber: „Es ist immer einfach, eine Vision zu haben“, sagt Schulz. Nur eine Umsetzung sei eben oft unrealistisch. Schließlich scheitere es schon an der kleinsten Zelle einer Samtgemeinde.

Die vorgeschlagene Bildung einer „Stadtregion Uelzen“ sieht der Landrat Dr. Heiko Blume als Schaffung einer kreisfreien Stadt – wie es auch laut Blume etwa der Landkreis Lüneburg anstrebe. „Wenn man das will“, so der Kreischef, „wäre es nötig, dass alle Räte aus den Samtgemeinden, Kommunen und Städten zustimmen – und sich damit selbst abschaffen. Alle jetzigen Gremien wären dann gewissermaßen nur noch Ortsräte“. Zu den Vorteilen, die eine solche kreisfreie Stadt biete, will er keine persönliche Einschätzung abgeben, denn er kenne das Vorschlagspapier nicht. „Die Vorteile müsste man sich erstmal angucken“, sagt Blume, „ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass es dazu kommt“. Denn die Landesverfassungen sähen für kreisfreie Städte eher verstädterte Bereiche vor, der Trend des politischen Willens gehe sogar eher zu weniger kreisfreien Städten.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU des Uelzener Stadtrates sind sich einig, dass für den gesamten Landkreis eine Verwaltungsbehörde ausreichen würde. „Die Idee ist nicht neu“, sagt Ratsherr Ralf Munstermann (SPD), „eine kommunale Selbstverwaltung Uelzen würde ganz viel Synergieeffekte herbeizaubern.“ Dabei müssten aber der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und der Städtetag einbezogen werden, erklärt Munstermann. „Die Stadtregion Uelzen ist eine schöne Vision, aber sie geht an der Realität im Moment vorbei.“ Das würden auch aktuelle Fusionsgespräche zeigen. Auch nach Ansicht von Uelzens Ratsherren Stefan Hüdepohl (CDU) ist die Überlegung, eine einzige Verwaltung für die Stadtregion zu haben, „völlig korrekt“. „Aber die Umsetzung ist schwer machbar“, sagt er und erinnert daran, dass dem Gedanken eine Änderung des Kommunalrechts vorausgehen würde und vor sechs Jahren der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit einer Umverteilung von Aufgaben vor dem Staatsgerichtshof gescheitert ist. „Ich denke, dass wir als Uelzener sicherlich weniger Vorbehalte haben als der Landkreis“, sagt Hüdepohl zu Schimmels und Wredes Vorschlag. Es seien jedoch sehr viele Gegner der Einheitsgemeinde zu finden, daher hält er das Konzept für nicht durchsetzbar.

Auch Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller (Grüne) ist skeptisch: „Wir müssten eine Landregion Uelzen bilden. Natürlich sehe ich die Vorteile der vorgeschlagenen Stadtregion Uelzen. Aber wir hängen die Dörfer damit ab. Wir leben nun einmal im ländlichen Raum und wir müssen Modelle entwickeln, wie wir den ländlichen Raum wiederbeleben und stärken.“

Als „überlegenswerte Alternative“ beschreibt Bienenbüttels Bürgermeister Heinz-Günter Waltje die Vision einer „Stadtregion Uelzen“. Gut findet er die Idee, „Verwaltungsabläufe zu harmonisieren“. Es komme bei dem Konzept allerdings auf sehr viele Details an, so Waltje. Generell begrüßt er die Diskussion: „Ich finde es gut, dass die Leute sich Gedanken machen und eine andere Alternative auf dem Tisch legen als nur in Richtung Lüneburg oder Lüchow-Dannenberg zu schauen.“ Waltje habe sich schon immer Orientierungshilfen des Landes zur Gestaltung neuer Einheiten im Landkreis gewünscht, meint er auf AZ-Anfrage. Doch glaubt er nicht, dass das Konzept einer „Stadtregion Uelzen“ eine Akzeptanz finde. „Denn wer entscheidet dann zum Beispiel, wo ein Radweg gebaut oder ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird.“ Waltje empfiehlt, dass sich alle Visionäre an einem Tisch setzen und diskutieren sollten.

Von Diane Baatani, Wiebke Brütt, Volker Althoff, Kai Hasse und Jörn Nolting

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