Gericht weist Klage ab

Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz (rechts) und sein Stellvertreter Reinald Müller verlassen das Gericht.

Lüneburg - Von Angelika Jansen. Auf den Antrag der Gemeinden Gerdau und Eimke, festzustellen, dass die Übertragung des ehemaligen Suderburger Bauhofs auf die Samtgemeinde Suderburg nicht ohne die Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden möglich gewesen wäre, reagierte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit einer Abweisung der Klage.

„Ihr Fall ist ungewöhnlich“, stellt Hennig von Alten, Präsident des Lüneburger Verwaltungsgerichts, fest, nachdem die Bürgermeister von Eimke, Dirk-Walter Amtsfeld, und Gerdau, Otto Schröder, sowie Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz im Sitzungssaal 2 vor der fünften Kammer Platz genommen hatten. „Hier geht es um einen kommunalpolitischen Konflikt, der es normalerweise nicht bis zum Verwaltungsgericht schafft“, belehrt er die Kläger.

Also konzentrierte sich der Sitzungstag auf die verwaltungsrechtliche Frage: Musste die Samtgemeinde Suderburg sich die Zustimmung der Gliedgemeinden einholen als sie den Bauhof von der Gemeinde Suderburg übernahm? „Nein“, sagte das Verwaltungsgericht bei der Verkündung seiner Entscheidung.

Mit Ratsbeschluss vom 18. Januar 2008 – 14 gegen fünf Stimmen – hatte die Samtgemeinde Suderburg den Bauhof von der Gemeinde Suderburg übernommen. „Aber man kann doch nur etwas übernehmen, was man vorher nicht hatte“, meinten die Bürgermeister der beiden anderen zur Samtgemeinde zählenden Gemeinden und brüskierten sich, dass ihre Zustimmung nicht eingeholt wurde. „Das Wort Übertragung müsste nicht rein juristisch interpretiert werden“, so die Rechtsvertreter. Der Bauhof Suderburg war ein gemischt kommunaler Bauhof, dessen Vermögen der Gemeinde Suderburg gehörte und das Personal war von der Samtgemeinde gestellt.

Die Kernfrage hieß daher, ob sich mit dieser Übertragung auch die Übertragung kommunaler Aufgaben durch die Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde vollzogen hätte. Bauhofleistungen „à la carte“. „Die einschlägige Vorschrift für die Kernfrage ist so auszulegen, dass keine Zustimmung erforderlich ist“, stellte von Alten klar, „es reicht das Einvernehmen der Samtgemeinde aus.“ Zusätzlich müsse es dann nach dem Absatz 4 der Vorschrift noch eine Vereinbarung über die Kosten geben.

Dieses Erfordernis hatte die Samtgemeinde schon weitsichtig erfüllt: „Es gibt eine Gebührenordnung für die Leistungen des Bauhofs“, berichtete Friedhelm Schulz der Kammer. Dort können die Gemeinden genau feststellen, welche Kosten sie tragen müssen, wenn sie Leistungen des Bauhofs für das Gebiet ihrer Gemeinden in Anspruch nähmen.

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