Das Gemeinsame betonen

Uelzen-Veerßen - Von Marc Rath. Als „ein politisches Schwergewicht seit Jahrzehnten“ stellte Volksbank-Vorstand Hans-Joachim Lohskamp seinen Gast Eberhard Diepgen vor. Mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin konnte die Volksbank Uelzen-Salzwedel am Mittwochabend im Veerßer Hotel „Deutsche Eiche“ gemeinsam mit der Konrad-Ade-nauer-Stiftung zum Thema Deutsche Einheit einen Redner aufbieten, der dazu wie kaum ein anderer An- und Einsichten liefern können.

Der heute 69-jährige enttäuschte die fast 200 Gäste nicht. Diepgen zeigte über eine Stunde in freier Rede die vielen Klippen auf dem Weg zur Deutschen Einheit auf und stellte die Entwicklung in einen europäischen Zusammenhang, der in der aktuellen Diskussion meist unterbleibt.

Der Jurist, der sich nach seiner Abwahl 2001 weitgehend aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und als Anwalt in Berlin arbeitet, bezog zugleich in aktuellen Fragen entschieden Position und fordert von der Politik, nach 20 Jahren die Unterschiede in Ost und West aufzuheben. Renten, Lohntarife und Berufsabschlüsse müssten jetzt auf ein Niveau gehoben werden, Dazu gehöre Mut, räumte er ein – „wie bei der Entscheidung zur Währungsreform“. Diepgen warnte bei einem dauerhaften Gefälle vor einer Altersarmut in Ostdeutschland und einer weiteren Wanderungsbewegung nach Westen.

„Unsere Probleme liegen nicht im Spannungsfeld zwischen Ost und West“, skizzierte der Christdemokrat stattdessen eine neue Konfliktlinie quer durch Deutschland: Auf die Unterschiede zwischen dem reichen Süden und dem immer ärmer werden Norden müsse ein viel größeres Augenmerk gerichtet werden, forderte er. Wenn hier in der Finanzpolitik von Bund und Ländern nicht gegengesteuert werde, „nimmt man dem Norden die Chance für notwendige Investitionen“. Der Finanzausgleich müsse zwischen den Ländern so geregelt werden, dass vergleichbare Lebensumstände hergestellt werden. Hier seien die ersten ostdeutschen Regionen inzwischen weiter als die Schlusslichter im Westen Deutschlands. Daher müsse der Solidarpakt rechtzeitig neu ausgerichtet werden.

Der Name des von allen getragene Solidaritätszuschlags gehört für Diegpen indes zur Geschichte. Das Geld werde aber weiter benötigt.: „Wir sollten es aber so nennen, was es ist – eine normale Steuer.“

Diepgens Bilanz zu den Einheits-Feiern fiel gemischt aus. „Wir sehen derzeit die Vielfalt, das Gemeinsame wird dagegen hintenan gestellt“, bedauerte der langjährige Spitzenpolitiker mit Blick auf die aktuelle politische Debatten und mahnte: „Das ist die Auflösung von Gesellschaft.“ Ohne Bundespräsident Christian Wulff direkt zu erwähnen, bekannte Diepgen, dass er sich am Tag der Einheit mehr Verbundenheit wünscht. „Wir müssen eine gemeinsame Erinnerungskultur pflegen“, lautete sein Appell. Der Prozess der Deutschen Einheit biete sich dafür an. „Die friedliche Revolution war eine Leistung der Ostdeutschen, die Wiederzusammenführung eine gemeinsame Leistung und der Aufbau Ost vor dem Ausbau West ist eine Leistung der Westdeutschen“, unterstrich er.

Für Eberhard Diepgen, den am längsten amtierenden frei gewählten Regierenden Bürgermeister Berlins in der Nachkriegszeit, hat sich persönlich mit der Einheit ein lang gehegter Traum erfüllt: „Ich kann jetzt ungehindert mit meinen Kindern durch das Brandenburger Tor gehen.“

Original-Ton Diepgen: Siehe AZ-Online-Video

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