Facebook: Bilder von Motorradfelgen mit Nazi-Symbolen kosten Südkreisler 1500 Euro

Geldstrafe für Hakenkreuz-Fotos

Uelzen. Zwei Bilder bei Facebook: Die Vorderradfelge eines Motorrades. Die Hinterradfelge. Darauf deutlich zu erkennen: Hakenkreuze. Michael O. aus dem Süden des Landkreises Uelzen bekommt diese Bilder von jemandem im Internet-Netzwerk Facebook im April 2015 zugeschickt.

Sie landen in der Bildergalerie seines Accounts.

Gestern muss sich O. deswegen vor dem Uelzener Amtsgericht verantworten. Erst hatte ein anderer Nutzer per „Like“ noch gezeigt, dass ihm die Bilder gefielen. Dann wurde man auch an anderer Stelle auf das unter Strafe stehende Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufmerksam: Von Facebook erhielt O. die Nachricht, dass derartiges Material im Netzwerk „nicht gerne gesehen“ werde, wie er selbst es ausdrückte, woraufhin er die Bilder nach eigenen Angaben löschte. Zu spät, denn seitens des Landeskriminalamtes und der Polizei Lüchow-Dannenberg begannen nach dentsprechenden Hinweisen die strafrechtlichen Ermittlungen.

Vor Amtsrichter Tore Larsen sagte O. zur Sache unter anderem aus, dass das Ganze „dumm gelaufen“ sei. Die Bilder habe ihm ein Bekannter geschickt, er diese „ganz lustig“ gefunden. Veröffentlichen im Sinne des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches habe er die Bilder aber nicht wollen. Nur „ablegen“, damit sie „nicht verloren“ gingen.

Dass die Bilder öffentlich waren, das habe an seinem fehlenden Wissen über die Funktionsweise des Netzwerkes gelegen, so O. sinngemäß. „Ich lebe nicht bei Facebook“, sagte er. Und auf die Frage des Richters, ob er die Fotos bewusst sicherte, sagte er: „Bewusst? Wissen Sie, das geht zack, zack, zack. Ich wusste nicht, dass das ewig sichtbar bleibt.“

Und überhaupt, so die weitere Argumentation, könne von Veröffentlichungen ja nur bedingt die Rede sein: „Sie müssen extra meine Bilder anklicken. Sie müssen sich einloggen. Intensiv suchen.“ Zu guter Letzt beteuerte O. noch sein Unwissen: „Wenn ich gewusst hätte, dass ich mich strafbar mache, hätte ich das nicht gemacht.“

Das Gericht konnten O. und sein Uelzener Anwalt Volker König mit dieser Argumentationslinie nicht überzeugen. Es entschied auf 50 Tagessätze von jeweils 30 Euro, also auf eine Gesamtgeldstrafe von 1500 Euro. Damit entsprach es der Forderung der Staatsanwaltschaft, lag aber auch am unteren Ende der Strafmaß-Skala. Diese sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder eben Geldstrafen vor.

In der Urteilsbegründung führte Richter Larsen zu den Bildern von den Hakenkreuz-Felgen bei Facebook unter anderem aus: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie um die Öffentlichkeit wussten.“ Und: „Als Sie feststellten, dass es brenzlig wurde, haben Sie die Bilder gelöscht.“

Für die Urteilsfindung nicht maßgeblich war, so der Richter, dass O. 2005 wegen des Gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde. Auch nicht, dass ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist aussagte, dass er auf dem Profil ein Foto von einem Hund fand, der mit Hakenkreuz-Binde eine Pfote hob, also den Hitlergruß zeigte.

Wohl aber, so die Einschätzung Larsens, vermittle das Facebook-Profil den Eindruck, dass O. grundsätzlich mit rechtem Gedankengut sympatisiere. Und die Tatsache, dass zwei Bilder, nicht nur eins, in der Bildergalerie landeten, hätten die niedrigere Strafe von 30 Tagessätzen ausgeschlossen, die die Verteidigung forderte.

Von Steffen Kahl

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