Geld für Schule und Freizeit

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Wer Lernförderung für sein Kind beantragen möchte, muss sich die Notwendigkeit von der Schule schnellstmöglich bestätigen lassen.

Uelzen/Landkreis - Von Diane Baatani und Bernd Schossadowski . Seit dem 29. März ist das Bildungspaket des Bundes offiziell in Kraft, seit dem 1. April soll das Geld fließen. Doch für Uelzen haben sich erst vorige Woche Neuigkeiten ergeben, die nun den Landkreis vor neue Herausforderungen stellen. Im Kreis gilt die getrennte Trägerschaft, sodass die Kreisverwaltung an Stelle der Agentur für Arbeit die neue Reform umsetzen muss.

Zuvor hatte aber die Agentur im Eilverfahren schon die ersten Vorbereitungen fürs Bildungspaket getroffen, das die Bundesregierung bereits Anfang 2011 einführen wollte (AZ berichtete). „Wir hatten die Hoffnung, dass wir übernehmen können, was die Agentur vorbereitet hat“, sagt Lothar Heinisch, zuständiger Dezernent in der Kreisverwaltung.

Aufgrund einer Änderung der Rechtsgrundlagen und der Umsetzung kann der Landkreis die vorbereiteten Unterlagen nun nicht mehr übernehmen, erklärt Heinisch. Die Agentur dürfe ihre Vorbereitungen nur einer gemeinsamen Einrichtung zur Verfügung stellen. Wegen der getrennten Aufgabenwahrnehmung zwischen Kreis und Agentur trifft der Fall auf Uelzen nicht zu. „Das ist für uns eine völlig neue Materie. Wir haben bislang kein Personal dafür“, sagt Heinisch. Deshalb müssen nun Mitarbeiter dafür gewonnen werden – zunächst über eine hausinterne Ausschreibung im Kreishaus. Die Mittel für die Übernahme dieser neuen Aufgabe stellt der Bund zur Verfügung.

Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung auch, dass die Antragsteller die freie Wahl haben, in welchem Institut sie zum Beispiel Lernförderung wahrnehmen oder welchen Verein sie für ihre Sportart wählen. Um den Jahreswechsel herum sah es noch danach aus, dass die Agentur bestimmte Einrichtungen vorgeben würde, für die sie Gutscheine ausstellen wollte.

Die Interessenten müssen ihre Anträge bis zum 30. April bei der Kreisverwaltung einreichen, damit sie noch rückwirkend zum Jahresanfang gelten. Die Zahlen der Berechtigten im Kreis Uelzen: In Betracht kommen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II insgesamt 2715 Personen, nach dem SGB XII 131, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Person, für Wohngeld 1304 und für die Kindergeldkasse 474. Die Zahlen können aber nicht addiert werden, weil manche Berechtigte in mehrere Kategorien fallen.

• Schul- und Kindergartenausflüge: Die von der Einrichtung in Rechnung gestellten Kosten können übernommen werden.

• Schulbedarf: Zum 1. August gibt es 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro für Anschaffungen wie Ranzen, Sportzeug, Schreib- und Rechenmaterial.

• Schülerbeförderung: Bei Schülern, die „für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind“, werden unter bestimmten Bedingungen die dafür erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt, teilt der Kreis mit.

• Wer nach Angaben der Schule nur mit Hilfe von Lernförderung die Chance hat, versetzt zu werden und dieses Angebot nicht an der Schule erhält, kann beim Kreis eine Leistung beantragen.

• Ein Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist im Bildungspaket enthalten.

• Kinder und Jugendliche können Gutscheine über zehn Euro monatlich für Vereins- und Kulturangebote erhalten.

Die Voraussetzungen zur Antragstellung können die berechtigten Personen unter Telefon (05 81) 93 93 33, täglich von 9 bis 11 Uhr, erfragen.

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