Hitzige Debatte im Stadtplanungsausschuss

Gebühren: Handel und Politik im Clinch

„Das alles ist kontraproduktiv“: Auch die bereits vor Monaten beschlossenen und verkündeten Parkgebühren waren plötzlich wieder Thema im zuständigen Fachausschuss. Foto: Archiv

Uelzen. Eigentlich wollte und sollte Gabriele Cordes-Marschall am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Namen des Einzelhandels das „Entsetzen“ der Uelzener Geschäftswelt über die Erhöhung des Tarifes zur Sondernutzungsgebührensatzung kundtun.

Doch die Kritik der Unternehmerin mündete in einem grundsätzlichen verbalen Rundumschlag. Neben der Gebührenerhöhung für Werbeplakate und Aufsteller (im Fachjargon „Störer“ genannt) findet der Einzelhandel nach Aussage der resoluten Geschäftsfrau auch die „geplanten 300 kostenfreien Parkplätze am Marktcenter, das Marktcenter an sich, die defekten Parkautomaten und die neuen Parkgebühren schlecht“. Cordes-Marschall: „Das alles ist kontraproduktiv für die Innenstadt. “.

Während Baudezernent Karsten Scheele-Krogull noch versuchte, der geäußerten Kritik ruhig zu begegnen („Das gesamte Parkkonzept ist ausgewogen. Wir sind bei den Stellplätzen immer auf den Einzelhandel zugegangen.“) keilten die beiden Ausschussmitglieder Wilhelm Spangenberg (SPD) und Dieter Schwutke (CDU) energisch zurück. Gerade der Vorwurf des Einzelhandels, die Gebührenerhöhung für Aufsteller und Werbeplakate sei drastisch und nicht ausreichend kommuniziert worden, forderte Sozial- und Christdemokrat geradezu heraus.

Genosse Spangenberg: „Es ist guter Bürgersinn, wenn sich die Geschäftsleute mal in den Ausschüssen zeigen und sich informieren. Bei mir im Ortsrat in Molzen ist es immer voll, wenn wir tagen. Als unser Kämmerer Jürgen Markwardt aber den gesamten Jahresetat der Stadt Uelzen vorgestellt hat – inklusive der Gebührenerhöhung –, saßen hier nur zehn Bürger. Einzelhändler habe ich gar nicht gesehen.“ Einmal in Fahrt, legte der SPD-Politiker nach: „Dass der Handel wegen 60 Euro mehr im Jahr solch einen Aufstand veranstaltet, kann ich nicht nachvollziehen.“ In die gleiche Kerbe schlug CDU-Mann Schwutke: „Dass sie als Einzelhandel über einen so niedrigen Betrag diskutieren, spricht für sich.“ Spangenberg ergänzte: „Zur Androhung der Geschäftsleute, auf die Aufsteller ganz zu verzichten, sage ich nur: Mich stören die Störer sowieso. Ich wäre froh, wenn sie darauf verzichten.“

Während die anwesenden Einzelhändler die Attacken der Politik hinter vorgehaltener Hand als „oberpeinlich“ bezeichneten, agierte Karl-Heinz-Schmäschke (Grüne) als Moderator: „Wir haben uns ganz bewusst und sehr detailliert mit den Gebühren befasst. Ich stehe zu der Erhöhung, räume aber ein, dass wir die im Dezember im Rat getroffene Entscheidung über die Verwaltung besser hätten kommunizieren sollen.“ Auch Uwe Holst (SPD) suchte nach versöhnlichen Worten: „Es fällt nie leicht, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Doch es handelt sich um geringe Summen, die aber notwendig sind, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.“ In Zahlen: Für Aussteller erhöhen sich die Gebühren von 25 auf 84 Euro im Jahr. Die Gebühr dürfte insgesamt rund 13 000 Euro in den Stadtsäckel spülen.

Fazit der gut einstündigen hitzigen Debatte: Der Antrag der Fraktion WIR für Uelzen/Piraten/RRP, den Ratsbeschluss vom Dezember 2012 zur Gebührenerhöhung zurückzunehmen, wurde von allen anderen Parteien als „Populismus“ bewertet und abgeschmettert. Und: Ausschussvorsitzender Karsten Jäkel, Karl-Heinz Schmäschke sowie Hans-Jürgen Heuer (CDU) und Uwe Holst motivierten den Einzelhandel, sich „künftig aktiv und frühzeitig an Entscheidungsprozessen zu beteiligen“.

Von Andreas Becker

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