Kreistag segnet Entschuldungsvertrag ab – und erhält 60 Mio. Euro vom Land

Entschuldung abgesegnet: „Für eine bessere Zukunft“

Uelzen/Bad Bevensen. Der Entschuldung des Kreises Uelzen steht nichts mehr im Wege: Auf seiner Sitzung in der KGS Bad Bevensen hat der Kreistag einstimmig grünes Licht für den so genannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen gegeben.

Ende August wird Innenminister Uwe Schünemann zur Vertragsunterzeichnung in Uelzen erwartet.

Das Land verpflichtet sich mit der Unterschrift, 75 Prozent der Schulden des Kreises Uelzen zu tilgen. Das entspricht rund 60 Millionen Euro. Im Gegenzug muss der Landkreis massiv sparen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Überschüsse erwirtschaften, mit denen er Altdefizite abdecken kann. Uelzen schließt als erster Landkreis eine solche Vereinbarung mit dem Land (AZ berichtete).

Landrat Theodor Elster sprach von einem „ Meilenstein bei der Wiedererlangung der finanziellen Autonomie“ des Landkreises. Die Zahlung von 60 Millionen Euro durch das Land sei eine „Wiedergutmachung eines verfassungswidrigen Finanzausgleichs“, unter dem der Kreis Uelzen Jahre gelitten habe. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Reese betonte, dass der Kreis in den vergangenen Vorjahren solide gewirtschaftet habe und durch die Eingriffe von Außen in die hohe Verschuldung geraten sei. Die Probleme seien mit dem Zukunftsvertrag nicht gelöst, aber sie seien nun leichter zu lösen: „Das ist ein schöner Tag für den Kreis Uelzen und für eine bessere finanzielle Zukunft“, betonte Reese.

Finanzielle Entscheidungen könne man auch in den nächsten Jahren nur in einem eng festgelegten Rahmen treffen, betonte Jacques Voigtländer (SPD) angesichts der Sparvorgaben: „Darüber hinaus wird auch in den nächsten zehn Jahren nichts möglich sein.“ Derweil verwies Rüdiger Proest (FDP) darauf, dass man auch in der Vergangenheit schon angesichts der Bedarfszuweisungen durch das Land bei der Entscheidungsfreiheit eingeschränkt war – jetzt aber gehe das mit einer Entschuldung einher.

Voll des Lobes waren die Redner für Uelzens Landrat Theodor Elster, der die Verhandlungen in Hannover mit Weitsicht und großem Geschick geführt habe.

Ein weiteres Thema im Kreistag war der Ausstieg aus der Atomstromnutzung durch den Landkreis zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Von Thomas Mitzlaff

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