Formel „Fünf plus“ bei Fusionen?

JacquesVoigtländer

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. In dieser und der nächsten Woche werden die Weichen gestellt, ob die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt beziehunsgweise Bevensen und Ebstorf fusionerieren werden. Die Kommunalpolitiker sind aber zunächst gespannt auf das Ergebnis des heutigen Kreisausschusses. Dort geht es um so sperrige Begriffe wie „Kreisumlage“, „Schlüsselzuweisungen“, „Finanzausgleich“ und „Nettozuwachs“.

Was verbirgt sich dahinter? Im Falle beider Zusammenschlüsse könnten die dann größeren Samtgemeinden mit mehr Geld – Schlüsselzuweisungen –  rechnen. Davon profitiert auch der Landkreis, der für die Erledigung übergemeindlicher Aufgaben eine Kreisumlage erhebt. Deren Hebesatz ist für alle Kommunen gleich, aber „reichere“ Gemeinden zahlen natürlich mehr in die Kreiskasse ein.

Bei den fusionierten Samtgemeinden würde der Landkreis mehr Geld bekommen. Rund 50 Prozent der höheren Schlüsselzuweisungen wanderten direkt an den Kreis ab, ohne dass dieser etwas dafür tun müsste. In Bodenteich, Wrestedt, Bevensen und Ebstorf kalkuliert man damit, dass der Kreis für fünf Jahre auf diese zusätzliche Mehreinnahmen freiwillig verzichtet. Hohe sechsstellige Summen könnten neben der 75-prozentigen Entschuldungshilfe so die Fusionskasse mit sanieren helfen.

Es gibt dabei viele Winkelzüge. Daher wurde ein Kreistagsbeschluss unmittelbar vor der Sommerpause vertagt. Heute steht er wieder auf der Tagesordnung des nicht öffentlichen Kreisausschusses.

Über die Sommerpause stellte die Kreisverwaltung indes klar, dass sie etwa bei einer 100 000 Euro höheren Schlüsselzuweisung zunächst über eine 50 000 Euro höhere Kreisumlage profitiere. Allerdings kürze das Land dann dem Kreis die Zuweisungen, so dass als Nettozuwachs nur eine Mehreinnahme von knapp 19 000 Euro verbleibt. Mehr als der Nettozuwachs könne nicht erlassen werden – das gilt als Konsens in der Kreispolitik.

SPD-Kreistagsfraktionschef Jacques Voigtländer regt daher an, den Zeitraum von fünf Jahren um „plus x“ zu strecken, damit die Samtgemeinden die einkalkulierten Summen erhalten können. „CDU/FDP-Gruppenvorsitzender Claus-Dieter Reese hält einen Verzicht über fünf Jahre für mehrheitsfähig. Er bezweifelt aber, dass ein längerer Zeitraum durchsetzbar ist. Somit müssten alle Fusions-Kommunen noch einmal neu rechnen.

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