CDU/FDP/RRP-Gruppe will Verteilung auf alle Kommunen im Kreis Uelzen

Flüchtlingszahl nach Quote im Kreis Uelzen?

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Uelzen/Landkreis. Bei der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Uelzen drängt die CDU/FDP/RRP-Gruppe im Kreistag auf eine Quotenregelung.

Mit Hilfe einer sogenannten Heranziehungssatzung würde jeder Kommune, je nach Anzahl der Einwohner, eine bestimmte Menge an Flüchtlingen und Asylbewerber zugeteilt. „Die Kommunen sind alle in der Pflicht“, sagte gestern Claus-Dieter Reese, Vorsitzender der Gruppe, zum Vorstoß. Keiner dürfe sich bei dieser wichtigen Frage „davonschleichen“.

Bis zum Jahresende wird die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Uelzen von derzeit etwa 500 auf 1000 ansteigen. Für deren Unterbringung ist der Landkreis zuständig. Unter anderem sind Gebäude an der Nothmannstraße in Uelzen als Unterkunft im Gespräch. Es gibt auch Verhandlungen zur Nutzung des früheren BGS-Geländes in Bad Bodenteich (AZ berichtete).

Die Kreistagsgruppe sieht laut Reese eine Gefahr darin, dass jene Kommunen wie beispielsweise Bad Bodenteich, die mehr Platz zur Verfügung stehen haben, entsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. „Das sprengt das soziale Gefüge“, sagte Reese. Eine Diskussion in der Bevölkerung, warum ausgerechnet die eigene Kommune besonders betroffen sei und andere gar nicht, wolle die CDU/FDP/RRP-Gruppe nicht.

Andreas Dobslaw, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Sprecher der Gruppe SPD-Dr. Hintze-Grüne im Rat der Samtgemeinde Aue, hält eine Heranziehungssatzung für das falsche Mittel. „Damit würde der Landkreis die Kosten der Unterbringung auf die Gemeinden abwälzen“, meint der Sozialdemokrat. Für die Samtgemeinde Aue, die sich in einer finanziell schwierigen Lage befinde, könnte das seiner Ansicht nach dazu führen, dass andere Projekte wie der Radwegebau nicht realisiert werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass mit einer Heranziehungssatzung fremdenfeindliche Tendenzen geschürt werden, befürchtet Dobslaw.

Wie Reese sagte, dränge auch die Zeit, für die Menschen adäquate Unterkünfte zu finden. Zwar seien verschiedene Optionen vorgestellt worden. „Unterschriftsreife Verträge haben wir aber noch nicht vorgelegt bekommen“, sagte er.

Von Norman Reuter und Bernd Schossadowski

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