Land verlängert kurzfristig / Kreisrat: „Unglücklich“ / Landtag: Neues Gesetz

Flüchtlinge wohnen weiter in Sporthallen

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Flüchtlingsfamilie in der Lessing-Sporthalle.

Uelzen. Die Pestalozzi-Halle und die Sporthalle des Lessing-Gymnasiums bleiben vorerst Notunterkünfte.

Auf AZ-Anfrage teilte das Landesinnenministerium am späten Dienstagabend mit, dass „die niedersächsischen Kommunen und die Kommunalen Spitzenverbände darüber informiert wurden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen im Wege der Amtshilfe bis zum Jahresende“ verlängert werde. Im Klartext: Weiter kein Sportunterricht in der bewohnten Halle des LeG, kein Vereinssport in der Pestalozzi-Halle.

In einem Pressegesprächzum Thema verwendete der Erste Kreisrat Uwe Liestmann gestern häufig das Wort „unglücklich“. Vor allem sei es unglücklich, dass das Land so lange brauche, um beispielsweise in der ehemaligen Polizeikaserne in Bad Bodenteich Wohnraum für Flüchtlnge herzurichten. Listmann sagte: „Einerseits erwartet das Land von den Kommunen, dass sie innerhalb von drei Tagen Notunterkünfte in Turnhallen bereitstellen, andererseits ist in Bad Bodenteich die erste Begehung im September gewesen und da ist man immer noch nicht so weit, Flüchtlinge unterzubringen.“

Geeigneter Brandschutz sei zweifelsohne wichtig und nötig, so Liestmann, aber wenn die Kaserne vorher im Grunde taugte, um dort Polizisten unterzubringen, sei es für ihn nur schwer nachvollziehbar, warum das jetzt nicht mit Flüchtlingen möglich sei. Liestmann sagte auch, dass eine vorrübergehende Aussetzung baurechtlicher Bestimmungen Teil eines nötigen, flexiblen Lösungsansatzes sein könne. Auf der Ebene der Landespolitik machte sich gestern auch Innenminister Boris Pistorius für diese Idee stark. Der SPD-Politiker bewarb in der Landtagssitzung erfolgreich einen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur Erleichterung der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen. Pistorius sagte zur Begründung für eine Gesetzesänderung: „Wenn wir zum Beispiel in einer alten Kaserne keine Flüchtlinge unterbringen dürfen, weil deren Fenster zehn Jahre alt sind und nicht den neuesten energetischen Standards entsprechen, wird klar, dass wir uns unnötig selbst im Weg stehen. Zumal in einer solchen Notsituation und bei den steigenden Zugangszahlen, die wir gerade erleben.“

Von Steffen Kahl

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