Landkreis bleibt für Unterbringung der Asylbewerber zuständig

Flüchtlinge sollen im Kreis Uelzen nicht in Zelten schlafen

Uelzen/Landkreis. Der Landkreis Uelzen rechnet nach neuen Prognosen auf Bundesebene mit einem weiteren Ansturm von Flüchtlingen. Mit Stand vom 13. August leben im Kreisgebiet 615 Personen. 133 Asylbewerber kommen noch bis Ende September.

Bis Ende 2016 ging die Kreisverwaltung von weiteren 1100 Menschen aus. Diese Zahlen werden nicht mehr zu halten sein, kündigt Erster Kreisrat Uwe Liestmann an, nachdem nun von bundesweit 750 000 Bewerbern (bisherige Prognose: 450 000) im laufenden Jahr ausgegangen wird. Fest steht, dass der Landkreis weiter für die Unterbringung zuständig bleibt. Das hat der Kreisausschuss am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Erster Kreisrat Uwe Liestmann.

„Wir bleiben zuständig dafür, die Asylbewerber unterzubringen, die Samtgemeinden verpflichten sich, Wohnungen zur Verfügung zu stellen“, fasst Liestmann zusammen. Das ist nicht selbstverständlich. Die CDU/FDP/RRP-Mehrheitsgruppe hatte verlangt, die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung auf die Städte und Samtgemeinden zu übertragen, um eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber zu erreichen (AZ berichtete). Der Erste Kreisrat drückt es diplomatisch aus: „Es wurde sehr unterschiedlich Wohnraum geliefert.“ Die Drohung mit der sogenannten Heranziehungssatzung ist nun vom Tisch. Die Chefs der Kommunen haben zugesagt, eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Bestandteil der Vereinbarung: Die Kommunen akquirieren und beisichtigen die Wohnungen und führen die Preisverhandlungen. Wenn in einer Kommune kein freier Wohnraum mehr vorhanden ist, bietet diese Flächen für Containerunterkünfte an.

Sammelunterkünfte werden nicht zu vermeiden sein, betont Liestmann. Im Herbst soll in einem Teil der ehemaligen BGS-Kaserne Bodenteich Platz für 150 Flüchtlinge sein. Weitere Unterkünfte sind in Uelzen in der Nothmannstraße (80 Plätze ab Oktober, noch einmal 70 ab Januar 2016) und am Fischerhof (120 Plätze zum Jahreswechsel) geplant. „Wir wollen vermeiden, dass wir im Winter Menschen in Zelten unterbringen müssen, und wir wollen vermeiden, dass wir Sporthallen belegen müsen“, betont Liestmann.

Zurzeit erreichen den Landkreis jede Woche 30 Flüchtlinge, in der letzten Woche waren es 65 – die vom Land häufig gerade mal drei Kalendertage vorher angekündigt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überlastet. Viel mehr als eine Liste mit Name und Nationalität der zugewiesenen Asylbewerber liegt der Kreisverwaltung nicht vor. Die Ausländerbehörde beim Landkreis führt deshalb Interviews, die auch Grundlage für die Verteilung der Flüchtlinge sind. So seien die Mitarbeiter bemüht, die Neuankömmlinge nach Nationalitäten oder Volksgruppen unterzubringen, um Konflikte zu vermeiden.

Von Gerhard Sternitzke

Rubriklistenbild: © dpa

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