Die Stadt hat 2016 mehr Ausgaben als bislang bekannt

Die Finanzmisere in Uelzen ist weit größer

Uelzen. Die Finanzmisere der Stadt ist weit größer als bekannt – bislang war ein Minus von rund 3,4 Millionen Euro für das kommende Jahr angekündigt worden. Und schon bei diesem Fehlbetrag hatte das Land der Stadt, wie berichtet, ein Spardiktat aufs Auge gedrückt.

400 000 Euro müssen her. Nun zeigt sich: In dem vorgestellten Haushaltsansatz sind längst nicht alle Ausgaben für 2016 zu finden.

Weitere wurden in einer Liste zusammengefasst – unter der Überschrift „zur Beratung gestellte Beträge“. Das klingt zunächst nach optionale Kosten, über die die Politik noch zu entscheiden hat – doch die Verwaltung hat eingeräumt, dass darin auch verbindliche Ausgaben zu finden sind. Mit der Liste am Dienstagabend im Veerßer Ortsrat konfrontiert, sagte Felix Schröder, Abteilungsleiter Haushalt und Finanzen: „Wir werden um manches nicht drum herumkommen.“

Und das hat Brisanz: Denn wie Schröder am Dienstag auch erklären musste, wird das Land keine weiteren Ausgaben zulassen. Es sei denn, sie werden an anderer Stelle eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen ausgeglichen. Der schon jetzt aufzubringende Betrag von 400 000 Euro würde sich entsprechend erhöhen. Und beim bereits aus Hannover geforderten Sockelbetrag denkt die Politik an Steuererhöhungen.

Ein dicker Brocken in der 13 Punkte umfassenden Liste, der nach Aussagen von Dienstagabend nicht verhandelbar ist: Das Stammkapital des IT-Verbundes, der für die technische Ausstattung der Verwaltungen gegründet wurde, muss aufgestockt werden. Die Stadt Uelzen ist 460 000 Euro dabei. Wie Stadtsprecherin Ute Krüger auf AZ-Anfrage erklärt, habe sich „im Nachhinein herausgestellt, dass das Stammkapital des IT-Verbundes bei seiner Gründung zu gering war“. Jetzt müssten die Kommunen entsprechend ihres Anteils nachschießen.

Ebenfalls in dieser Liste zu finden ist ein Zuschuss von 108 000 Euro für die Musikschule Uelzen. Ihn nicht zu zahlen, käme einem Todesstoß für die Einrichtung gleich, macht Eckhard Lange, Vorsitzender des Musikschulvereins, gegenüber der AZ deutlich. „Wir müssten schließen.“ Denn finanziert werde die Musikschule von Landkreis und Stadt. Und für den Fall, dass die Stadt aus der Finanzierung aussteige, habe der Landkreis angekündigt, ebenfalls sein Engagement aufzugeben. Hat die Politik eine Wahloption? Etwa 1000 Musikschüler nutzen jährlich die Unterrichtsstunden der Einrichtung.

Von Norman Reuter

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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