„Fatale Streichungen“

Uelzen - Von Diane Baatani. „Ich halte das für sozial ungerecht“, kritisiert Gabriel Siller, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Uelzen, als er gestern Nachmittag von dem Sparpaket der Bundesregierung erfährt. Es sieht für das kommende Jahr etwa elf Milliarden Euro an Einsparungen vor. Fünf Milliarden Euro betreffen den sozialen Bereich, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vize-Kanzler und FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle an.

Darunter fallen voraussichtlich Sparmaßnahmen wie die Streichung der Rentenbeiträge, des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Für das Elterngeld soll allgemein der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet werden. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Es müssten eher die gut Verdienenden an den Sparmaßnahmen beteiligt werden, „ohne dass da jemand am Hungertuch nagen würde“, sagt dazu Gabriel Siller. Eine Streichung der Beiträge führe dazu, dass die Kosten sich verlagern und auf eine Zahlung im Rahmen der Grundsicherung hinauslaufen. „Am Ende wird es so sein, dass die Menschen wieder bei den Kommunen ankommen und dort Hilfe beantragen“, vermutet Siller.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann birgt die Sparmaßnahme beim Elterngeld erhebliche Einschränkungen. Für eine Friseurin mit geringem monatlichem Lohn stelle die Berechnung einen erheblichen Unterschied da, eine nicht erwerbstätige Bankiersgattin bekomme die neue Methode kaum zu spüren.

Die Einsparungen durch die Streichung der Rentenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern soll bei 1,8 Milliarden Euro pro Jahr liegen. „Allerdings werden wir später deutlich mehr investieren müssen, wenn sie nicht mehr erwerbsfähig sind“, erklärt Lühmann. „Damit gebe ich die Kosten an die nächste Generation weiter.“ Und es führe zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen durch die Verlagerung auf die Grundsicherung, stimmt sie Siller zu.

Die Kürzung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger stellt keinen gravierenden Unterschied dar, meint der zuständige Ansprechpartner vom Caritasverband für die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Die Beiträge liegen zwischen 20 und 40 Euro pro Monat, stellt Heiko Kohlwey fest. „Sie machen sich nicht wesentlich bemerkbar“ für die spätere Auszahlung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, findet er fatal. „Ich halte es für eine Katastrophe, wenn es ihnen gänzlich gestrichen werden sollte.“ Ohnehin ist die Zahlung schon von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt worden, erinnert er.

„Das Sparpaket ist notwendig, um einen Schuldenstopp zu erreichen“, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte. „Es sind schwere, aber notwendige Einschränkungen.“ Bezüglich der Veränderungen zur Berechnung des Elterngeldes weist er darauf hin, dass der Höchstsatz erhalten bleibt. „Wir sparen nicht an den Kindern, sondern für unsere Kinder“, betont Otte, „damit diese später nicht den Schuldenberg bekommen.“ So müsse der Staat hingegen Gelder für Bildung und Forschung freistellen.

Auch die Wirtschaft ist vom Sparpaket betroffen.

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