Neues Steuergesetz belastet kommunale Finanzen

Fallstrick für den Uelzener Stadthaushalt

+
Leistungen wie die Grünpflege, wenn sie für Dritte erbracht werden, sind künftig umsatzsteuerpflichtig.

Uelzen/Landkreis. Ein Millionenloch klaffte im Uelzener Haushalt. Nun haben die Stadtbewohner mehr Steuern zu zahlen und für Parktickets tiefer in die Tasche zu greifen, damit Uelzen nicht erneut im Schuldenstrudel untergeht.

Und kaum, dass das Haushaltsloch weitestgehend gestopft wurde, droht ein neuer Fallstrick für die kommunalen Finanzen der Hansestadt. Und auch in anderen Kommunen im Landkreis könnte es ein böses Erwachen geben. Ausgerechnet geschaffene kommunale Eigenbetriebe und Gesellschaften, durch die Aufgaben effizienter und günstiger erledigt werden sollten, werden künftig womöglich zur finanziellen Last für Städte und Gemeinden.

Der Bund hat die Besteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand neu geregelt. So fällt künftig beispielsweise für die Grünpflege Umsatzsteuer an, wenn eine Kommune diese Aufgabe für eine andere mit übernimmt. Im Raum steht auch, dass Umsatzsteuer zu entrichten ist, wenn Leistungen von einem Eigenbetrieb für die Kommune erbracht werden. Im Landkreis wurde für die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden das Gebäudemanagement geschaffen. Die Hansestadt Uelzen baute im Laufe der vergangenen Jahre Gesellschaften und Eigenbetriebe beispielsweise für die Bewirtschaftung der Stadtforst auf. Auch in anderen Kommunen des Landkreises gibt es das Konstrukt der Eigenbetriebe.

Sogenannte hoheitliche Aufgaben von Kommunen wie die Abwasserbeseitigung werden nicht zur Umsatzsteuer herangezogen. „Es geht um Leistungen, für die auch ein Unternehmen beauftragt werden könnte“, sagt Berthold Ernst, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Er hat für den morgigen Donnerstag die Kommunen Niedersachsens nach Bad Fallingbostel eingeladen, um ihnen rechtliche Details vorzustellen.

Im Uelzener Rathaus wartet man auf diese Details und auch noch auf Ausführungsbestimmungen des Bundes zu den gesetzlichen Regelungen. Dann wird klar sein, wie viel Umsatzsteuer an den Bund jährlich zu zahlen sein wird.

Von Norman Reuter

Kommentare