Stadt Uelzen widerruft Betriebs-Erlaubnis / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges

Fahrschule an die Wand gefahren?

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Mit weniger Fahrstunden zum Lkw-Führerschein? So könnte es mit Unterschriftenfälschungen durch einen Uelzener Fahrschulbetreiber gelaufen sein.

Uelzen. Vorläufiges Aus für eine Uelzener Fahrschule: Nach langen intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei zog die Stadt die Notbremse – die Fahrschulerlaubnis wurde entzogen.

Seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Berger, dass es ein Verfahren gebe. Ermittelt werde, so Berger, wegen des Verdachts des Betruges. Im Raume stehe, dass Fördermittel vom Arbeitsamt zu Unrecht bezogen worden seien. Berger verweist an das Lüneburger Verwaltungsgericht, wo die Akte inzwischen gelandet sei.

Dessen Sprecherin Karola Hoeft teilt mit, dass bereits am 19. Mai über einen Eilantrag des Fahrschulbetreibers entschieden worden sei. Dieser habe sich gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis gerichtet. Und wurde rechtskräftig abgewiesen, so dass der Fahrschulbetrieb zumindest vorerst weiter eingestellt bleiben müsse.

Hintergrund, so Hoeft, sei der Vorwurf der Unterschriftenfälschungen durch den Betreiber bei den Tagesnachweisen für den Fahrunterricht. Hierdurch würde insbesondere gegen den § 11 des Fahrlehrergesetzes verstoßen. Dieser besagt, dass eine Fahrschule nur von jemandem betrieben werden darf, an dessen Zuverlässigkeit nicht gezweifelt werden könne. Aber durch die Unterschriftenfälschungen sei dieser Punkt nicht mehr erfüllt gewesen und die Stadt habe den Widerruf der Erlaubnis mit sofortiger Wirksamkeit ausgesprochen. Stadtsprecherin Ute Krüger teilte zur Sache gestern lediglich mit, dass die Stadt für Fahrschulen in Uelzen zuständig sei, zu laufenden Verfahren aber keine Auskünfte geben dürfe.

Auch von den örtlichen Ermittlern und der Pressestelle der Polizeiinspektion Lüneburg gibt es hierzu keine Information. Pressesprecher Kai Richter verweist gestern lediglich an die Staatsanwaltschaft Lüneburg, an die das Verfahren übergeben worden sei.

Insider der Branche lieferten gestern Erklärungsansätze zur Sache. So soll die Fahrschule als zertifizierter Bildungsträger für das Jobcenter tätig gewesen sein und geförderte Kurse zum Erwerb von Lkw-Führerscheinen durchgeführt haben.

Durch Unterschriftenfälschungen hätten Unterrichtsstunden nicht stattfinden müssen, aber abgerechnet werden können. So seien hohe Einnahmen mit niedrigem Personalaufwand möglich gewesen. Und Fahrschüler könnten so mit wenig Aufwand in und durch die Prüfungen kommen. Die Konsequenz seien aber auch schlecht ausgebildete Fahrer, die teilweise nach ihrer Einstellung trotz Führerscheins nachgeschult werden mussten, so die Insider.

Der Betreiber der Fahrschule wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen äußern, kündigte aber für nächste Woche eine Stellungnahme gegenüber der AZ an.

Von Steffen Kahl

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