Etat 2011 spaltet den Rat

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Stadtkämmerer Jürgen Markwardt: „Wir werden als Finanzdezernat alle Budgets unter die Lupe nehmen und uns alle Ausgaben neu begründen lassen.“

Uelzen - Von Bernd Schossadowski. Möglicherweise war es das zeitgleiche WM-Spiel der deutschen Handball-Nationalmannschaft gegen Ungarn, das Uelzens Stadtkämmerer Jürgen Markwardt gestern Abend im Rat zu einem sportlichen Vergleich inspirierte. „Der Zwischenstand ist o.k., aber wir liegen trotzdem zur Pause hinten und werden besser werden müssen“, so beschrieb Markwardt die aktuelle Situation des Uelzenes Stadthaushaltes.

Rund 10,8 Millionen Euro beträgt das für 2011 prognostizierte Etat-Minus. Und das stieß auf den geballten Zorn von CDU und Grünen, die das Zahlenwerk mit ihren 16 Stimmen ablehnten. Dank der knappen Ratsmehrheit der SPD/FDP-Gruppe und dem Ja von Bürgermeister Otto Lukat wurde der Haushalt letztlich aber mit 18 Stimmen verabschiedet.

Markwardt gab auch schon einen Vorgeschmack auf den Etat 2012. „Wir werden als Finanzdezernat alle Budgets unter die Lupe nehmen und uns alle Ausgaben neu begründen lassen“, kündigte er einen harten Sparkurs an. Er sei selbst gespannt, welche Potenziale sich dabei erzielen lassen. „Ich bin sicher, dass dieser Weg der richtige ist“, erklärte Markwardt und schloss zugleich die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben für 2012 nicht aus.

Den Zwang zum sparsamen Haushalten bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Ralf Munstermann. Dennoch warnte er vor finanziellem Kahlschlag: „Wenn wir gezwungen werden, unseren Haushalt auszugleichen, können wir die Lichter in Uelzen so gut wie ausmachen.“ Daher setzt sich die SPD/FDP-Gruppe für drei Haushaltsposten besonders ein: die Errichtung von Fahrbahnteilern in Molzen, Masendorf und Riestedt für 25 000 Euro, der Bau einer Querungshilfe in Klein Süstedt für 15 000 Euro sowie ein Zuschuss für ein Kulturfest im Sommer in Höhe von 10 000 Euro. Munstermanns Fazit: „Dieser Haushalt bedeutet für die Weiterentwicklung der Stadt Uelzen keinen Stillstand.“

Doch genau diese drei Posten waren für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Stefan Hüdepohl, der Grund, den Haushalt abzulehnen. „Das sind 50 000 Euro, die wir nicht haben“, betonte er und folgte damit der Meinung der Stadtverwaltung, die die drei Ausgaben streichen wollte. Er sei „nicht mehr gewillt, dieses Defizit hinzunehmen“, stellte Hüdepohl klar.

Zudem sprach er sich für die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes unter Beteiligung der Uelzener spätestens zum Jahr 2013 aus. Hüdepohl appellierte auch an den Rat, die Stadt voranzubringen: „Unser Ziel muss sein, die Gewerbesteuer-Einnahmen, die Einwohner- und Beschäftigtenzahl zu erhöhen. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass es in dieser Stadt besser wird.“

Scharfe Kritik am Zahlenwerk für 2011 äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Ariane Schmäschke. „Mit diesem Etat, der keine Wende erkennen lässt, ist unsere Schmerzgrenze überschritten“, begründete sie die Ablehnung des Haushaltes durch ihre Fraktion.

Ein deutliches Ja gab es hingegen von Jörg Firus (FDP). Ihm liegt dabei die Ansiedlung neuer Betriebe besonders am Herzen. „Wir müssen mehr Geld für die Wirtschaftsförderung bereitstellen, um die Stadt voranzubringen“, forderte er.

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