Lukat und Markwardt im Innenministerium – ernüchterndes Zwischenfazit

Entschuldung liegt auf Eis

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Symbolfoto

Uelzen. Die Stadt Uelzen und der Zukunftsvertrag – eine mittlerweile unendliche Geschichte. Mit ungewissem Ausgang. Denn: „Im Augenblick liegt der Zukunftsvertrag auf Eis“, sagte Jürgen Markwardt gestern auf AZ-Nachfrage.

Dieses ernüchternde Zwischenfazit musste der Erste Stadtrat nach einem Gespräch in Hannover am Donnerstag ziehen. Gemeinsam mit Bürgermeister Otto Lukat war Markwardt in der Landeshauptstadt mit Staatssekretär Stephan Manke und Oberregierungsrat Friedhelm Ottens aus dem Niedersächsischen Innenministerium zusammengetroffen. Markwardt und Lukat hatten diesen Termin eigens vereinbart, um Klarheit in die nächsten Schritte bei der Realisierung des Zukunftsvertrages zu bringen. Bis zum Frühsommer allerdings werden keine Schritte mehr gegangen. „Erst wenn die Klausurtagung der Landesregierung im Juni gelaufen ist, sehen wir, wie es weiter geht“, musste Markwardt im Anschluss an das „konstruktive Gespräch“ feststellen.

Das Problem: „Auf der Zielgeraden der vorgegebenen Frist (Antragsende war am 31. März 2013, d. Red.) sind noch so viele Anträge von Kommunen eingegangen, dass sich das gesamte Volumen dieser Anträge auf 300 Millionen Euro beläuft. Aktuell kann die Landesregierung aber nur 100 Millionen Euro gegenfinanzieren.“ Uelzens Erster Stadtrat, der auch gleichzeitig Kämmerer ist, weiter: „Wir haben unseren Standpunkt deutlich gemacht, dass unser Antrag auf Entschuldungshilfe entscheidungsreif ist – im Gegensatz zu jenen Anträgen, die einfach nur kurz vor Toresschluss gestellt worden sind.“

Zur Erinnerung: Die Stadt Uelzen hatte ihren Antrag bereits am 21. Oktober 2011 in Hannover gestellt. Und: Von Friedhelm Ottens aus dem Innenministerium wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder signalisiert, dass der Antrag aus Uelzen vorbildlich sei. Sollte die Uhlenköperstadt den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen abschließen, dürfte sie auf eine Entschuldungshilfe von rund 28 Millionen Euro hoffen. Dies würde der Stadt nach Einschätzung der Verantwortlichen im Rathaus die Chance geben, sich mittelfristig wieder zukunftsorientiert aufzustellen.

„Damit wir in diesen Genuss kommen, müssen wir in dieser anstrengenden Hängepartie jetzt versuchen, uns gut zu vernetzen, um auf allen Ebenen für unseren Antrag zu kämpfen“, kündigte Markwardt an. Nach Aussage des Ersten Stadtrates hätten die beiden Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer (CDU) und Heiner Scholing (Grüne) bereits ihre volle Unterstützung zugesagt. Jürgen Markwardt: „Wir haben unsere Hausaufgaben als Stadt absolut erfüllt. Wie es jetzt mit den Finanzen der rot-grünen Landesregierung aussieht, darauf haben wir keinen Einfluss.“

Von Andreas Becker

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