Entschuldung mit Berliner Hilfe

Theodor Elster

Uelzen/Hannover. Landrat Theodor Elster ist nunmehr zuversichtlich, dass der Landkreis ohne eine Fusion die Bedingungen des Landes für eine Teilentschuldung in einer Höhe von bis zu 75 Prozent des auf 80 Millionen Euro angewachsenen Defizits im Kreishaushalt erfüllen kann. Gestern schickte Elster einen Brief an das Innenministerium ab, in dem er auflistet, wie die Deckungslücke von rund 1,7 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt in 2012 und in den Folgejahre geschlossen werden kann. Das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket hatte der Kreisausschuss am Dienstagnachmittag einhellig befürwortet.

„Wir hatten Glück“, kommentiert der Landrat den Umstand, dass der größte Batzen nicht mühsam aus dem Zahlenwerk herausgekürzt werden muss, sondern vom Bund überwiesen wird. Im Zuge des jüngst ausgehandelten Hartz-IV-Komprommisses zwischen Bund und Ländern übernimmt der Bund von den Kreisen die Kosten für die Grundsicherung und bei Erwerbsminderung im Alter. Für den Landkreis rechnet Elster 2012 mit 1,48 Millionen, die schrittweise bis zur kompletten Übernahme 2014 auf 3,3 Millionen Euro anwachsen.

„Es müssen aber auch Opfer erbracht werden“, sagt der Landrat mit Blick auf die Sparvorschläge. So müssen 2012 aus dem zwei Millionen Euro umfassenden Budget für bauliche Unterhaltung, aus dem insbesondere Schulsanierungen finanziert werden 140 000 Euro eingespart werden. Für die Kreisstraßen stehen dann 30 000 Euro weniger zur Verfügung, – rund zehn Prozent des Etats. „Das geht“, ist sich Elster sicher. Durch die Aufgabe des Schulstandortes Veerßer Straße und den Umzug der BBS II in die Löns-Schule können pro Jahr 30 000 Euro eingespart werden.

Wenn 2015 das Gebäude der Pestalozzi-Schule aufgegeben werden soll, spart dies 400 000 Euro pro Jahr. Zudem verpflichtet sich der Kreis, die Schließung weiterer Schulstandorte zu prüfen und ein externes Gutachten über die Sozial- und Jugendhilfe erstellen zu lassen – zwei der größten Kostenblöcke im Etat.

Elster setzt darauf, dass die weiteren Gespräche im Innenministerium so zügig verlaufen, dass der Kreistag dieses Paket noch vor der Sommerpause verabschieden kann und damit die Bedingungen für die Finanzspitze aus Hannover erfüllt.

Von Marc Rath

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