Samtgemeindeumlage: BfB beantragt neue Berechnung

Entlastung oder Bumerang?

Eine Erweiterung der Parkgebühren im Bad Bevenser Stadtgebiet könnte mit einer anders berechneten Samtgemeindeumlage vermieden werden, meint die BfB. Foto: Ph. Schulze

Bad Bevensen. Die Stadt Bad Bevensen nimmt wegen ihrer zentralen Stellung im Nordkreis Uelzen nicht nur für die Bürger der Kurstadt wichtige Aufgaben wahr, sondern auch für die Einwohner der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.

Die Wählergruppe „Bürger für Bad Bevensen“ (BfB) will daraus nun Konsequenzen ziehen, die der Stadt finanzielle Entlastung bringen würde: Die BfB-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat eine Empfehlung an den Samtgemeinderat beschließen möge, die Samtgemeindeumlage nach dem so genannten Steuerkraftmesszahlverfahren festzulegen.

Im Klartext bedeutet das: Die Samtgemeindeumlage würde zu einer Hälfte nach Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden und zur anderen Hälfte nach der Bemessungsgrundlage der Kreisumlage festgelegt. Zurzeit wird die Samtgemeindeumlage auf Basis der Steuerkraft festgesetzt – in der Form, wie auch die Kreisumlage berechnet wird. In den meisten Samtgemeinden Niedersachsens ist letzteres Verfahrendas gängige Praxis, weiß Gundolf Wernhardt, Kämmerer der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.

„Durch die Festsetzung der Samtgemeindeumlage nach dem von uns genannten Schlüssel würde die Stadt Bad Bevensen je nach Höhe der Samtgemeindeumlage um zwischen 110 000 bis 130 000 Euro entlastet werden“, schätzt BfB-Fraktionsvorsitzende Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka. Diese frei werdenden finanziellen Mittel könnten laut BfB zu Gunsten der Einwohner eingesetzt werden.

So könnte man auf eine derzeit geplante Ausweitung der Parkgebühren verzichten, im Innenstadtbereich die „Brötchentasten“-Regelung beibehalten, die Vermarktung leer stehender Gebäude im Gewerbegebiet und Immobilien der Gesundheitswirtschaft forcieren sowie in Einrichtungen des Fremdenverkehrs investieren, die den Beherbergungsbetrieben in der Samtgemeinde zugute kommen, und die Angebote in der Bibliothek im Griepe-Haus verbessern.

„Mit unserem Vorschlag wollen wir erreichen, dass das finanzielle Stadt-Land-Gefälle, das die finanzielle Situation unserer Samtgemeinde prägt, etwas nivelliert wird“, so Hendel-Andabaka. Für Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller (Grüne) wäre ein geändertes Berechnungsverfahren allerdings „eine Milchmädchenrechnung“. Er erachte es zumindest „nicht als sinnvoll, Zusatzkosten auf die Samtgemeinde zu verlagern“. Das nämlich würde zwar die Stadt entlasten, den Samtgemeinde-Überschuss aber schmälern. Und von letzterem würde dann wiederum weniger an Ausgleich für die Stadt übrig bleiben. Feller: „Die Samtgemeinde wird ja als ein Haushalt behandelt.“ Im Übrigen sei man durch den Zukunftsvertrag, der mit dem Land Niedersachsen geschlossen wurde, angehalten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Mit Einsparungen allein, so der Bürgermeister, sei es nicht getan.

Von Ines Bräutigam

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