Elster unterstützt Fusion

TheodorElster

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Landrat Theodor Elster weist die Kritik der Fraktionschefs im Kreistag, Claus-Dieter Reese (CDU) und Jacques Voigtländer (SPD), an der angeblichen Haltung der Kreisspitze gegenüber den Fusionsplänen der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt (AZ berichtete) zurück. Elster hatte Bedenken dagegen erhoben, dass der Kreis Uelzen in allen Fällen auf eine höhere Kreisumlage verzichtet, falls Kommunen durch Zusammenschlüsse mehr Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen sollten. Die Fusionspläne von Bodenteich und Wrestedt selbst begrüßt Elster dagegen ausdrücklich.

„Wegen einer Unterstützung für Bodenteich und Wrestedt gab und gibt es keine Meinungsverschiedenheiten“, erklärt Elster nun. „Die Mehrheit im Kreisausschuss hat nur ein Problem mit eventuellen weiteren Fusionsfällen im Landkreis. Sie will den Kreisumlage-Verzicht nicht nur zugunsten Bodenteich und Wrestedt, sondern blanko auch für alle anderen Fusionsfälle im Landkreis beschlossen haben.“

Das betrachtet Elster aber mit Argwohn. Er verweist auf den Zukunftsvertrag des Landes, der Kommunen die Tilgung von bis zu 75 Prozent der Kassenkredite in Aussicht stellt. Für den Kreis Uelzen wären das rund 60 Millionen Euro. Nach Elsters Ansicht darf ein Kreisumlage-Verzicht aber nur nach Prüfung der Bedürftigkeit von Fusionsgemeinden im Einzelfall und nach Abstimmung mit dem Innenministerium beschlossen werden. Sonst gefährde der Kreis seine angestrebte Entschuldung.

Ein teilweiser Kreisumlage-Verzicht zugunsten nicht bedürftiger Samtgemeinden passe nicht zu einer sparsamen Haushaltsführung, meint Elster. Zudem könne dieser Verzicht dazu führen, dass das Land die Höhe der Kassenkredit-Tilgung reduziert, weil diese nicht mehr zu 75 Prozent notwendig wäre. Das Land sollte aus dem klammen Kreis-Etat aber nicht profitieren, betont er.

Wegen dieser Bedenken hatte Fraktionschef Reese ihn aufgefordert, bei einem ohnehin fälligen Besuch im Innenministerium diese Frage zu klären. Das sei geschehen mit dem Ergebnis, dass das Ministerium einen generellen Verzicht auf fusionsbedingte Mehreinnahmen aus der Kreisumlage kritisch betrachte.

Anders sehe es das Ministerium im Fall Bodenteich und Wrestedt. Daher hatte sich Elster dafür eingesetzt, den Beschluss für beide Samtgemeinden – aber auch nur diesen – dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen. Alle weiteren Fusionsfälle müssten und könnten einzeln zu gegebener Zeit beurteilt werden, sagt Elster. Genau das habe die Politik jedoch nicht gewollt.

Auf Reeses Kritik, der Landrat agiere „zu sehr als Oberkreisdirektor“ und tue politisch „nicht alles in seiner Macht stehende“ erwidert Elster: „Ich sehe die Beurteilung meiner Verhaltensweise als ,Oberkreisdirektor’ als Kompliment für sorgfältige Verhandlungsführung. Ich habe genau das getan, wozu Herr Reese mich aufgefordert hat.“

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