Bad Bodenteicher SPD ist entsetzt über Entfernen eines Wahlplakats

Eklat um Werner Schulz in Bodenteich: CDU-Chef entfernt SPD-Plakat

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Herbert Rathje, SPD-Mitglied im Soltendiecker Rat, mit dem „Corpus Delicti“: Dieses Wahlplakat hat der Bodenteicher CDU-Ortsverbandschef Werner Schulz eigenmächtig abgehängt.

Bad Bodenteich. Im Kommunalwahlkampf im Flecken Bad Bodenteich gibt es einen Eklat.

Werner Schulz

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Bad Bodenteich und stellvertretende Fleckenbürgermeister Werner Schulz ist am Mittwochabend dabei beobachtet worden, wie er ein SPD-Wahlplakat von einer Laterne an der Neustädter Straße entfernt und danach hinter die Mauer des Parkplatzes am Hotel „Braunschweiger Hof“ gelegt hat. Zeuge des Vorfalls war Herbert Rathje (SPD), Vizebürgermeister von Soltendieck und Mitglied des Samtgemeinderates Aue. Rathje hat nach eigenen Worten am Mittwoch um kurz vor 19 Uhr gesehen, wie sich Schulz an dem Plakat zu schaffen machte. „Ich habe ihn darauf angesprochen. Er hat mir gesagt, dass er es entfernt hat, weil es dort nicht hängen darf“, sagt der SPD-Politiker im AZ-Gespräch. Rathje habe das Plakat hinter der Parkplatzmauer gefunden und daraufhin zu sich nach Hause mitgenommen.

Passend dazu der Kommentar von Bernd Schossadowski: Ein Eigentor nach dem anderen

Ja, er habe das Plakat entfernt, bestätigt Schulz auf Anfrage. „Ich habe die Kabelbinder mit einem Seitenschneider durchgeschnitten.“

Das Plakat habe nämlich an einem lackierten Laternenpfahl gehangen.

Das sei verboten, weil dieser dadurch beschädigt werden könnte. Zudem habe sich das Plakat in der von der Verwaltung festgelegten „Bannmeile“ befunden, in der keine Wahlplakatierung erlaubt sei.

Diese Vorschrift gibt es, erklärt Bad Bodenteichs stellvertretender Gemeindedirektor Hendrik Kunitz, schränkt aber ein: „Ein Plakat darf nicht eigenmächtig abgehängt werden. Das darf nur der Bauhof der Samtgemeinde.“

„Selbstjustiz“ am helllichten Tag

Es ist Mittwoch um kurz vor 19 Uhr, als der Soltendiecker SPD-Ratsherr Herbert Rathje während der Autofahrt vor dem Hotel „Braunschweiger Hof“ in Bad Bodenteich ein bekanntes Gesicht bemerkt: Werner Schulz, Vorsitzender des dortigen CDU-Ortsverbandes und stellvertretender Bürgermeister des Fleckens, ist gerade auf dem Gehweg unterwegs. „Irgendwie hatte ich ein komisches Gefühl“, sagt Rathje im Gespräch mit der AZ. War es eine unbestimmte Vorahnung? Rathje kann es nicht genau erklären. „Auf jeden Fall habe ich auf einem Parkplatz angehalten und bin zu Fuß zurückgegangen. Und da habe ich es gesehen“, schildert er.

Damit beschreibt er einen unglaublichen Vorfall: Schulz hat ein etwa 1,5 mal ein Meter großes SPD-Wahlplakat von einem Laternenpfahl abgehängt und hinter der Mauer des Hotelparkplatzes deponiert. Dabei wurde er von Rathje auf frischer Tat ertappt. Nach eigenen Worten hat der CDU-Ortsverbandschef zuvor die Kabelbinder mit einem Seitenschneider durchtrennt. „Das habe ich ganz bewusst am helllichten Tag gemacht, weil ich nichts zu verheimlichen habe. Sonst hätte ich das morgens um 4 Uhr getan“, sagt er.

Der CDU-Politiker sieht sich dabei vollkommen im Recht. Mehrfach habe er die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass das Plakat in der behördlich festgelegten Bannmeile und zudem verbotenerweise an einem lackierten Laternenpfahl hing. Doch die Verwaltung habe auf seine Beschwerden nicht reagiert. Deshalb habe er das SPD-Plakat schließlich eigenmächtig entfernt. „Ich habe nur dem Recht nachgeholfen“, bekräftigt Schulz. Das Plakat sei dabei in keiner Weise beschädigt worden. Das bestätigt Rathje.

Für Jörg Bohnecke, den parteilosen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bad Bodenteicher Rat, ist das ein unerhörter Vorfall. „Hier hat Herr Schulz bei Weitem eine Linie überschritten. Das ist eine strafbare Handlung“, betont Bohnecke. Die ehrenamtlichen SPD-Wahlhelfer seien darüber „erstaunt und erschüttert“. Er frage sich, welches Demokratieverständnis Schulz habe, wenn er sich zu einer solchen Tat hinreißen lasse.

„Wenn Argumente fehlen, reißt man Wahlplakate ab. Das ist Selbstjustiz“, kritisiert Bohnecke, der nun auf eine Entschuldigung von Schulz wartet. Zumindest sollte der CDU-Politiker noch vor dem Kommunalwahl am 11. September das Gespräch mit der SPD suchen, meint er. Auf eine Strafanzeige gegen Schulz werde seine Fraktion allerdings verzichten, weil davon niemand profitieren würde, so Bohnecke.

Im laufenden Wahlkampf ist es nicht das erste Mal, dass SPD-Wahlplakate sabotiert werden (AZ berichtete). 40 bis 50 Plakate habe seine Fraktion im Flecken Bad Bodenteich aufgehängt. „Davon wurden etwa 20 zerstört oder gestohlen“, berichtet Bohnecke. Auf keinen Fall wolle er Schulz aber unterstellen, dass dieser auch für die übrigen Taten verantwortlich sei.

Von Bernd Schossadowski

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