„Ein Mietvertrag existiert nicht“

Uelzen - Von Marc Rath. Die Wohnsitzdiskussion um Uelzens Vize-Bürgermeister Jörg Firus (FDP) geht in eine neue Runde. Die Wählergemeinschaft „WIR für Uelzen“ legt jetzt ein Schreiben der Bewirtschafter des Hauses Hauenriede 49 vor – jene Adresse, die der Dörmter im Frühjahr 2009 als Wohnanschrift gemeldet hatte. „Wir bestätigen hiermit, dass unseres Wissen nach ein Herr Jörg Firus dort nicht gewohnt hat. Ein Mietvertrag existiert nicht“, heißt es in dem Brief.

Ohne einen Wohnsitz in der Stadt hätte der Freidemokrat Mandat und Funktionen zurückgeben müssen. Vor einem Jahr hatte Firus für Schlagzeilen gesorgt, weil er am Hoevermannskamp eine Wohnadresse angab, die aber zur sofortigen Vermietung angeboten wurde. Firus war dort zudem mehrere Wochen von der Nachbarschaft nicht gesehen worden, Klingel- und Briefkastenschilder waren bis zur Veröffentlichung des Falls in der AZ nicht vorhanden.

Der damalige Erste Stadtrat Artur Riggert prüfte damals die Wohnung und sah keinen Grund zur Beanstandung. Das Thema Hauenriede prüfte Riggert nicht, sprach vielmehr von „Schnee von gestern“.

„WIR für Uelzen“ zweifelt nunmehr die von Firus mit gefassten Ratsbeschlüsse an. Pikant: Die jüngsten Personalentscheidungen – Erster Stadtrat, neue Vize-Bürgermeisterin und Ratsvorsitzende – sowie die politisch umstrittene Erweiterung der Fußgängerzone kamen nur zustande, weil das rot-gelbe Bündnis eine Stimme mehr hatte – die von Firus.

WIR-Sprecherin Susanne Niebuhr fordert in einem Brief an das Bürger- und Standesamt die Stadt jetzt auf, „unverzüglich in Sachen Jörg Firus tätig zu werden. Wir erwarten eine unverzügliche Klärung und Ahndung durch die Meldebehörde.“

Niebuhr hat in der Frage überdies auch das niedersächsische Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dort teilte man ihr diese Woche per Mail mit, das Anliegen direkt an den Landkreis als zuständige Behörde weiterzuleiten. Das Ministerium geht davon aus, „dass Sie von dort baldmöglichst weitere Nachrichten erhalten werden“.

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