"Douglas-Bande": Landtag schaltet sich ein

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Uelzen/Hannover. Die Vorgänge rund um die „Douglas-Bande“ werden den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Zwar seien organisatorische Versäumnisse auf Ministeriumsebene bislang nicht erkennbar, doch „werden wir uns über Maßnahmen und Strategien der Landesregierung in diesem Fall vor dem Landtag unterrichten lassen“, machte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landesparlament, deutlich.

Mit dieser Ankündigung bekommen die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate, in deren Verlauf Zeugen beeinflusst, Kaufleute erpresst und Journalisten bedroht worden sind, eine politische Dimension. Neben den Grünen hat sich am Freitag auch die SPD-Landtagsfraktion zur „Douglas-Bande“ zu Wort gemeldet. „Ein Verhalten, bei dem eine Bande ungehindert verfolgt, bedrängt und einschüchtert, darf nicht hingenommen werden“, betonte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Der Sozialdemokrat forderte ein striktes Vorgehen der Behörden, die die organisierten Einschüchterungen als solche erkennen und dagegen geeignete Maßnahmen ergreifen müssten. Bachmann rief in dem Zusammenhang auch zu Mut und Zivilcourage bei den Betroffenen selbst auf. „Nur wenn die Schweigespirale durchbrochen wird, können Polizei und Staatsanwaltschaft adäquat gegen einzelne Bandenmitglieder vorgehen“, sagte der Genosse. Polizei und Justiz müssten konsequent einschreiten und bestehende Gesetze voll ausschöpfen, ergänzte Helge Limburg.

Der grüne Politiker weiter: „Es müsse in diesem Fall auch alles von den Verantwortlichen getan werden, um die freie Berichterstattung über die ,Douglas-Bande’ zu gewährleisten.“ An die Adresse der Justiz gewandt, bezeichnete es Limburg als „schlimmen Fehler, dass verschiedene Verfahrensbeteiligte gemeinsam in eine U-Haft-Zelle gelegt werden“. Generell müsse nach Einschätzung Limburgs aber auch darauf geachtet werden, präventiv zu arbeiten, um zu verhindern, dass Jugendliche und junge Erwachsene in solche kriminellen Verhaltensweisen abdriften würden.

Unabhängig von der politischen Ebene hat es gestern auf strafrechtlicher Seite eine neue Entwicklung gegeben. Wie das Niedersächsische Justizministerium mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Vater zweier inhaftierter mutmaßlicher Bandenmitglieder wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage eingeleitet. Der Vater soll einem Uelzener Geschäftsmann Geld geboten haben, wenn dieser die Aussage gegen seine Söhne wegen Schutzgelderpressung zurücknimmt.

Von Andreas Becker 

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