Das doppelte Defizit

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Wofür wird in Uelzen das Geld ausgegeben? Der Haushalt der Stadt steht in der Diskussion.

Uelzen - Von Marc Rath. Es ist ein Abschluss der Premieren. Erstmals nach vielen Jahren verabschiedet der Uelzener Stadtrat schon im Januar – und nicht wie zuletzt im März – den Haushalt für die Kreisstadt. Es ist der erste Etat, den der neue Erste Stadtrat Jürgen Markwardt als Finanzdezernent einbri-ngt. Und wohl noch nie gab es bei Beratung des Zahlenwerks so wenige Debatten und Änderungen.

Letzteres hat eine simple Ursache: Die Handlungsspielräume der Stadt sind stark eingeengt. Seit Monaten steht das Rathaus unter vorläufiger Haushaltsführung, da die Prüfung früherer Haushalte weiterhin im Rückstand ist. Jede außerplanmäßige Ausgabe muss sich der Kämmerer daher von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Markwardt redet da nicht gerne drüber, aber der Gang ins Kreishaus ist zumeist wenig erfolgreich.

Das Defizit steigt weiter. Fast 10,8 Millionen Euro fehlen im Entwurf für den Haushalt 2011. Es ist der letzte Etat dieser Wahlperiode, den der Stadtrat heute beschließt. Am Ende des Jahres wird sich der Fehlbetrag im Vergleich zum Start nach der Wahl 2006 nahezu verdoppelt haben – von damals 35,2 auf dann rund 70 Millionen Euro.

Dabei sind die Finanzausgleichsleistungen des Landes im Vergleich zu vorangegangenen Wahlperiode jährlich um mehr als eine Milliionen Euro angestiegen, die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer hat sich nach der deutlichen Delle zur Mitte des vorigen Jahrzehnts wieder erholt und die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln – sie lagen im Schnitt der vergangenen fünf Jahre um fast 50 Prozent über dem Schnitt der Wahlperiode zuvor.

Finanzdezernent Markwardt hatte gleich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit die Notbremse gezogen und ein Sparprogramm aufgelegt, das rund eine Million Euro erbrachte. Für dieses Jahr kündigt der zweite Mann an der Rathausspitze Budgetgespräche an. „Bis ins Detail“ müssen Ausgaben begründet werden. „Aufgaben werden dabei genauestens besprochen und auf ihre Erforderlichkeit überprüft“, kündigt er an. Das Ergebnis der Beratungen soll in den Haushalt 2012 einfließen. Bereits vor der Kommunalwahl will Markwardt Ergebnisse vorlegen.

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