„Die Liste greift zu kurz“

Bund der Steuerzahler kritisiert das Sparpaket der Stadt Uelzen

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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen mahnt zum Sparen. Nur: Die Stadt Uelzen tue das mit ihrem Maßnahmenpaket für den Haushalt 2016 zum Teil an der falschen Stelle, so der Steuerzahler-Bund.

Uelzen. Grund- und Gewerbesteuer rauf, Erhöhung der Kita-Gebühren, im Gegenzug werden weniger Kita-Plätze als geplant geschaffen: Unter anderem damit versucht die Stadt Uelzen, ihren schwindsüchtigen Haushalt in den Griff zu bekommen (AZ berichtete).

„Das ist eine unausgewogene Liste, die hauptsächlich die Bürger weiter belastet. Vorausschauende Finanzpolitik, die den Haushalt langfristig konsolidiert, ist das nicht“, sagt Gerhard Lippert nach der Durchsicht des von Politik und Verwaltung erarbeiteten Maßnahmenpakets für den Etat 2016. Lippert ist Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen in Hannover.

Uelzen habe im Landesvergleich schon leicht überdurchschnittliche Sätze bei der Gewerbesteuer. „Hinter die weitere Anhebung würde ich ein dickes Fragezeichen setzten“, so Lippert. Langfristig könne es dem Wirtschaftsstandort Uelzen schaden.

Auch das Kürzen bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude sieht Lippert kritisch: „Die Stadt produziert sich selbst einen Sanierungsstau.“ In den vergangenen Jahrzehnten sei bei öffentlichen Gebäuden viel liegengeblieben, wenn man jetzt noch weiter einspare, sei das auf lange Sicht nicht wirtschaftlich.

Wenn Politik beklage, dass das Wohnen zu teuer werde, sollte sie bedenken, dass sie mit der Anhebung der Grundsteuer selbst eine „Preistreiberin des Wohnens“ sei.

Mit der einseitigen Belastung der Bürger sei der Uelzener Haushalt langfristig nicht zu sanieren. „Die Liste greift zu kurz,“ sagt der Steuerzahler-Bund-Mitarbeiter. Man rette sich nur bei der Kommunalaufsicht in die nächste Haushaltsrunde. Vielmehr sollten notleidende Kommunen langfristig schauen. Beispielsweise, was sie noch an Personal bräuchten. Und: „Wenn mal wieder Geld da ist, dürfen nicht gleich wieder neue Aufgaben aufgesattelt werden“, sagt Lippert. Dieses Aufsatteln stelle der Bund der Steuerzahler seit Jahren landauf, landab fest.

Von Jens Schopp

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