Datenschutz in Gefahr

Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook den WhatsApp-Datenabgleich – aber was sind die Folgen?

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Facebook will an die Daten seiner Unternehmenstocher WhatsApp. Das wollen Datenschützer aus Deutschland auf jeden Fall verhinden. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist aber fraglich.

Uelzen. Große Aufregung bei den AZ-Lesern, als wir berichteten, dass WhatsApp seine Nutzerdaten an Facebook weitergeben will. Uns erreichten Zuschriften mit Fragen besorgter Leser.

Mehr als 18 000 Aufrufe zählt das YouTube-Video der AZ, in dem wir zeigten, wie man der Datenweitergabe widerspricht. Jetzt gibt es die Anordnung von Hamburgs Datenschutzbeauftragten, die Facebook untersagt, Whats-App-Daten zu benutzen (AZ berichtete). Was bedeutet das für uns? Und: Bringt diese Anordnung überhaupt etwas?.

Zunächst einmal ist es wichtig und richtig, dass Facebook Gegenwind bekommt. Johannes Caspar als Hamburgs Datenschutzbeauftragter zeigt dem Sozialen Netzwerk nicht zum ersten Mal klare Kante. Unklar ist aber, ob Caspar überhaupt zuständig ist. Er sagt ja, schließlich werde das deutschsprachige Werbegeschäft in der Hamburger Niederlassung verarbeitet, so seine Argumentation. Facebook hingegen sieht sich im Recht, da das europäische Geschäft von Irland aus betrieben werde und man mit der Datenweitergabe nicht gegen EU-Datenschutzrecht verstoße. Caspar rät mitlerweile, auf WhatsApp ganz zu verzichten, wenn man seine Daten nicht an Facebook weitergeleitet wissen will.

Es ist kein Geheimnis, dass Internetgiganten wie Facebook, Google oder Microsoft, um nur einige zu nennen, ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben. Das hat nicht nur steuerliche Gründe. Denn ebenso wenig ist es ein Geheimnis, dass Irlands Datenschutzbestimmungen dem Geschäftsmodell dieser Internetgiganten in die Karten spielt.

Wir müssen uns klar machen: Facebook verdient mit unseren Daten Geld. Wenn wir Facebook nutzen, haben wir einem Vertrag zugestimmt. Einem Vertrag, den wohl kaum jemand komplett gelesen hat. Wussten Sie beispielsweise, dass auf den fast zwei Dutzend Seiten alleine zu den Datenschutzbestimmungen festgehalten ist, dass Facebook sich das Recht herausnimmt, von uns hochgeladene Fotos und Texte auszuwerten und weltweit zu vermarkten?

Mit „sofortiger Wirkung“ untersagte Caspar Facebook die Nutzung der Daten deutscher WhatsApp-Nutzer. Bereits übermittelte Daten müsse Facebook löschen, lautet die Anordung. Bis zu 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland sind betroffen. Allerdings nur jene, die beide Dienste nutzen, also bei Facebook und WhatsApp angemeldet sind.

Facebook hat Widerstand gegen die Anordnung aus Hamburg angemeldet. Zwar wolle Facebook „offen mit der Hamburger Datenschutzbehörde zusammenarbeiten“, nach einem Zurückrudern klingt das allerdings nicht. Denn, das unterstreicht Facebook immer wieder, halte sich das Soziale Netzwerk an europäisches Datenschutzrecht.

Ob der Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook denn nun gestoppt werde, dazu wollte sich eine Facebook-Sprecherin nicht äußern. Nicht nur durch die Anordnung Caspars, auch durch eine Abmahnung vom Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen WhatsApp erhält Facebook Gegenwind. Die Frist für eine Unterlassungserklärung hat die Facebook-Tochter aber offenbar verstreichen lassen, ist auf einschlägigen Fachseiten im Internet zu lesen.

Fazit: Der Datenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp ist mindestens fragwürdig. Gerade weil Facebook nach dem Kauf des Kurznachrichendienstes Whats-App zusicherte, dass es zu keinem Austausch von Nutzer-daten kommen würde. Dass Daten- und Verbraucherschützer aus Deutschland jetzt auf die Barrikaden gehen, ist ein wichtiger Schritt. Aber was kümmert’s Facebook, möchte man fast ketzerisch fragen. Der Branchen- gigant schweigt, ob er der Androhung aus Hamburg nachkomme. Da muss noch mehr hinterherkommen. Am besten mit einer Stimme – aus Brüssel.

Von Michael Koch

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