Von Woche zu Woche

Überwachung: In bester Absicht

Dieses Foto ist teurer als beim Fotografen, und obendrein schaut der Abgelichtete in der Regel erschrocken bis mürrisch drein. Wer in einen Blitzer rauscht, ist ärgerlich. Aber mal ehrlich: Wir ärgern uns doch über uns selbst, dass wir zu schnell waren.

Denn daran, dass Tempokontrollen notwendig sind, zweifelt kaum einer. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir nicht einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat gehen.

Section Control, übersetzt „Abschnittskontrolle“, heißt das System, das uns schon erfasst hat, wenn wir über österreichische Autobahnen in den Urlaub gefahren sind. Sie lesen richtig: Auch wenn Sie die Höchstgeschwindigkeit eingehalten haben, wurde ihr Kennzeichen gespeichert. Am zweiten Gerät nach ein paar Kilometern wird das Durchschnittstempo gemessen und gegebenenfalls geknipst. „Das ist so, als ob beim Betreten eines Supermarkts ein Verfahren wegen Diebstahls gegen den Kunden eingeleitet wird“, hat ADAC-Rechtsexperte Maximilian Maurer bereits vor fünf Jahren gesagt.

Niedersachsen will Section Control ab Frühjahr 2015 in einem 18-monatigen Pilotprojekt erproben. Die Polizeiinspektion Lüneburg hofft darauf, die Teststrecke in den Landkreis Uelzen zu holen. In bester Absicht natürlich: Denn häufig bremsen die Autofahrer an den stationären Blitzern nur ab, um anschließend wieder Gas zu geben. Und das Tempomessungs-Duo soll nur an Unfallschwerpunkten aufgebaut werden.

Datenschutz? Kein Problem sagt Verkehrsexperte Andreas Dobslaw der AZ: Die Bilder werden nur entschlüsselt, wenn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Liegt keine Geschwindigkeitsüberschreitung vor, wird automatisch gelöscht, versichert uns Innenminister Boris Pistorius. Aber wir dürfen doch nicht ausblenden, was möglich wäre. Etwa, Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen.

Die Technik zur Überwachung ist längst vorhanden. Die Daten aus kommunizierender Fahrzeugelektronik, Smartphones, sozialen Netzwerken und behördlichen Datenbanken brauchen nur zusammengeführt zu werden. Niemand sollte der Polizei oder dem Staat unterstellen, dass sie das vorhaben. Aber unter anderen Vorzeichen braucht nur ein Schalter umgelegt zu werden. Wir hätten es wissen können.

Von Gerhard Sternitzke

Rubriklistenbild: © Schmidt, Malte

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