„Das Land will Blut sehen“

Uelzen/Hannover. Die Kreispolitik muss in den nächsten Tagen die Weichen für eine weitere millionenschwere Einsparrunde stellen – eine, die dann aber 60 Millionen Euro wert sein kann. Eine Entschuldungshilfe des Landes in dieser Höhe würde 75 Prozent der aufgelaufenen Schulden im Landkreis-Etat tilgen. „Die Landesregierung scheint entschlossen zu sein, uns dabei behilflich zu sein“, betont der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Claus-Dieter Reese.

Der Bad Bodenteicher traf in dieser Woche gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, seinem Fraktions-Vize Martin Oesterley und dem Chef der Uelzener CDU-Ratsfraktion, Stefan Hüdepohl, in Hannover am Rande der Landtagssitzung mit Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann zusammen. Reeses Erkenntnis: „Wir werden um Entscheidungen nicht herumkommen.“ McAllister und Schünemann hätten „Verständnis für unsere schwierige Situation“, so der CDU-Fraktionschef. Ihr Signal sei aber eindeutig: „Wenn wir aus dem Zukunftsvertrag Geld bekommen wollen, müssen wir schnell handeln.“

Mögliche Sparvorschläge – „die Liste der Grausamkeiten“ (Reese) – wird der Kreissausschuss erstmals am Dienstag nächster Woche beraten. Für die CDU schließt Reese aus, dass es dabei zu höheren Gebühren und Abgaben kommt. Die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis abführen muss, liege bereits an der Spitze des Landes. Konsequenzen werde es in der Schullandschaft geben müssen. „Wir haben dazu ein Gutachten bestellt, nun müssen wir die Erkenntnisse daraus auch umsetzen“, erklärt der CDU-Politiker. In die Spardiskussion will Reese auch die Bevölkerung einbinden. So plädiert er dafür, die Liste der Kosten für die freiwilligen Aufgaben im Internet frei zugänglich zu machen. „Vielleicht gibt es da wertvolle Hinweise, wo gespart werden kann“, hofft er.

Mit dem Weg einer Teilentschuldung ohne Kreisfusion würde das Land einen Präzedenzfall schaffen. „Wir müssen dem Land nachweisen, dass wir alles getan haben, was möglich ist“, beziffert Reese die Sparsumme auf eine siebenstellige Summe: „Die wollen Blut sehen.“

Von Marc Rath

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