Diskussion um kurzfristige Reduzierung der Solarförderung: Investoren und Elektro-Installateure schlagen Alarm

CDU-Mitglied fordert verlässliche Politik

Uelzen. Eigentlich wollte Joachim Oelze eine große Halle mit einer Solaranlage bauen. Doch von diesen Plänen wird er nun wohl abweichen. „Ich hatte zuerst mit der Einsparung kalkuliert“, erklärt der Landwirt. Doch da die Solarförderung vom Bund voraussichtlich zum 1.

April oder sogar schon zum 9. März gekürzt werden soll, rentiere sich die Installation der Photovoltaikanlage nicht mehr.

Das Bundeskabinett wollte zunächst eine Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zum 9. März einführen, nun haben sie die Frist verschoben auf den 1. April – allerdings soll das Gesetz rückwirkend gelten. Diese kurzfristige Änderung der Frist verärgert Joachim Oelze.

Er ist Mitglied der CDU und hat auf der jüngsten Sitzung des Kreisverbands damit gedroht auszutreten, wenn sich die CDU nicht gegen eine kurzfristige Kürzung der Solarförderung einsetze. „So können wir nicht weitermachen“, kritisiert Oelze. „Wir brauchen eine verlässliche Politik.“ Und deshalb hat Oelze bereits Kontakt aufgenommen zum CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte. Auch ein Installateur aus dem Landkreis Uelzen habe wegen der anstehenden Kürzung den Bundespolitiker angeschrieben – und dem Brief gleich seinen zerschnittenen Partei-Ausweis beigelegt. • Henning Otte selbst sieht die knappe Frist ebenfalls kritisch: „Der abgestimmte Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Philipp Rösler, bereits zum 9. März die zugesagten Vergütungen zu reduzieren, geht so nicht.“ Viele Investoren hätten darauf vertraut, dass sie bis zum Sommer ihre Solarplatten noch installieren könnten. Der CDU-Bundespolitiker aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen habe wegen der Diskussion zahlreiche Zuschriften aus dem Landkreis Uelzen erhalten, die er in die Fraktionen mitgenommen habe. „Bezahlbare Energiepreise sind wichtig. Wichtig ist aber auch ein Vertrauensschutz für die Investoren vor Ort“, betont Otte, „hier habe ich mich dafür stark gemacht, dass die Fristen verlängert werden, damit Investoren nicht auf ihren Kosten hängen bleiben.“ Diese Forderung sei in einen CDU/CSU-Fraktionsantrag eingeflossen. „Nunmehr soll festgelegt werden, dass Photovoltaik-Dachanlagen bis zum 1. April ,kaufmännisch’ in Betrieb gehen müssen und bei Freiflächen die technische Inbetriebnahme bis zum 30. Juni erfolgen muss, sofern der Aufstellungsbeschluss bis zum 1. März diesen Jahres erfolgt war“, erläutert Otte.

„Sinkende Modulpreise, eine höhere Effizienz und ein verstärkter Eigenverbrauch lassen die Solarnutzung auch zukünftig noch interessant erscheinen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete versteht die Lösung als Kompromiss, mit dem eine Kostensteigerung bei den Energiepreisen reduziert, die Frist für Investoren verlängert und wieder mehr Verlässlichkeit und Vertrauensschutz geschaffen werde.

• Landwirt Joachim Oelze steht ebenso wie viele Kollegen aus der Branche vor einem „Rechenexempel“, wie er sagt. Wer damit rechnete, den Bau einer Maschinenhalle durch eine 100-Kilowatt-Solaranlage auf dem Dach teilweise refinanzieren zu können, muss jetzt neu kalkulieren. Landwirte hätten nur Kosten für Gebäude, in denen ihre Maschinen überwintern, eine Einsparung durch Photovoltaik sei deshalb für viele interessant. Glücklicherweise habe er selbst den Auftrag noch nicht unterschrieben, da die Genehmigung des Bauantrags für die Halle an der Landesstraße 250 sich verzögert habe. Oelze plant jedoch weiterhin die Installation einer Solaranlage mit einer Leistung von 60 Kilowatt. „Die kriege ich noch hin bis zum 30. März“, sagt er.

• Der Obermeister der Elektro-Innung Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Detlef Ginkowski, weiß, dass das Thema „durch die ganze Elektro-Branche geht“. Es gebe auch im Landkreis Uelzen Unternehmen, die sich bis Juni eingedeckt hätten. Manche hätten sich zu 90 Prozent auf den Sektor eingestellt. Wenn bei denen nun das Geschäft einbreche, drohe den Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Ginkowski weiß von einer Firma, allerdings im Kreis Hildesheim, für die eine Freiflächenanlage über fünf Megawatt aus China bestellt worden sei. „Das ist eine Hausnummer“, sagt Ginkowski, und der Verlust sei kaum zu verkraften.

• Der CDU-Ortsverband der Gemeinde Karwitz im Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg fordert wegen der angekündigten Kürzungen bei der Förderung von Solarenergie den Rücktritt von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In der Gemeinde soll eine große Photovoltaik-Anlage entstehen, doch ist das Projekt durch die Kürzungen gefährdet. Damit droht ein Ausfall von Steuereinnahmen in fünfstelliger Höhe.

• Claus-Dieter Reese hat als Vorsitzender der Uelzener CDU-Kreistagsfraktion im Februar den Bau einer Solaranlage für die Deponie des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) beantragt (AZ berichtete). „Die Verkürzung hat uns natürlich auch erwischt“, sagt er. Diese Installation rentiere sich jedoch noch immer, da der Landkreis günstigere Darlehen erhalte. „Die hohe Solarförderung musste zurückgeschraubt werden“, stellt er klar, da die Bürger das sonst zahlen müssten. Zu kritisieren sei aber „die plötzliche Verkürzung“. Reese fordert Vertrauensschutz für die Fachbetriebe. Bis zu 90 Prozent Photovoltaik-anlagen würden allerdings gar nicht mehr in Deutschland produziert werden, betont er.

• Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Kirsten Lühmann, hält ein „langsames Zurücknehmen“ der Solarförderung für wichtig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz besage, dass der Energiesektor umgerüstet werden müsse. Photovoltaik habe die größten Zuwachsraten. Eine Vergütungsabsenkung müsste an den Markt angepasst werden, anstatt ihn „kaputt zu machen“, so Lühmann. Sie spricht von einer „typisch sprunghaften Politik“ und fordert – ebenso wie CDU-Mitglied und Landwirt Joachim Oelze – mehr Verlässlichkeit.

Von Diane Baatani

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