Meine Woche in Hannover - von Jörg Hillmer

Schluss mit Schulden

In der vergangenen Plenarwoche haben die Fraktionen von CDU und FDP einen verfassungsändernden Antrag erneut in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ziel ist die Verankerung einer Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung mit Wirkung zum Jahr 2017.

Jörg Hillmer

Staatsverschuldung ist ein süßes Gift, das am Anfang Wohltaten ermöglicht, aber am Ende Not und Elend bereiten kann. Griechenland, Italien und andere Staaten sollten Mahnung genug sein. Überschuldete Staaten finden nur noch Geldgeber gegen höhere Zinsen oder bekommen keinen Kredit mehr und müssen früher oder später dramatische Einschnitte vornehmen.

Leider liegen zwischen den kreditfinanzierten Wohltaten und der Zahlungsunfähigkeit häufig eine Generation, ganz sicher aber viele Wahlperioden, sodass kein Politiker und kein Wähler befürchten muss, dafür Verantwortung zu übernehmen.

Für den dauerhaften Fortbestand eines demokratischen und handlungsfähigen Staates muss die Möglichkeit der Kreditfinanzierung möglichst schnell geschlossen werden. Diese Erkenntnis hat die Bundespolitik parteiübergreifend dazu veranlasst, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Ebenso brauchen wir eine parteiübergreifende Regelung in unserer Landesverfassung. In der vergangenen Wahlperiode war unser Antrag noch am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Nunmehr hat aber der Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung sich eindeutig zur Schuldenbremse bekannt, was uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass eine nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag für eine verfassungsgesicherte Schuldenbremse mit einem festgeschriebenen Abbaupfad erreichbar ist. Ich hoffe, dass dies gelingt im Interesse unserer Kinder und Enkel, die alle Schulden einmal zurückzahlen müssen.

Es wird immer Parteien geben, die mehr Wohltaten versprechen, als der Staat leisten kann, und damit Schulden ankündigen. Wenn sie dafür den Wählerauftrag bekommen, gibt es auch mehr Schulden. Daher kann eine solide und nachhaltige Staatsfinanzierung nur gelingen, wenn auch die Bürger hinter diesem Ziel stehen.

Jörg Hillmer ist CDU-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag.

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