CDU-Basis: Kritische Fragen zur Ukraine

Fuhrpark der in die Kritik geratenen SBE in der Ukraine.

Uelzen - Von Marc Rath. Das umstrittene Ukraine-Investment der Uelzener Stadtwerke beherrschte die Diskussion der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands. Die Uelzener CDU-Basis „ nahm die konkrete Situation und die künftige Entwicklung des Projekts ins Visier und stellte kritische Fragen und beteiligte sich lebhaft an der Diskussion“, berichtet Sprecherin Anne Kratel von der Veranstaltung, in der von den rund 20 Teilnehmern das Ukraine-Projekt der Uelzener Stadtwerke in den Mittelpunkt gerückt worden sei.

„Nachdem die verantwortlichen Geschäftsführer Ertragssteigerungen, Optimierungen und damit für 2011 eine schwarze Null als Ergebnis angekündigt haben“, erwarten die Christdemokraten „im weiteren Verlauf hierüber sachliche Informationen“. „Wir möchten eine Begrenzung des Risikos und dazu eine durchgehend sachgerechte Aufklärung der Situation beim Ukraine-Projekt der Uelzener Stadtwerke“, war die einhellige Meinung, so Kratel. Der Ortsverband beauftragte den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Stefan Hüdepohl, „sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für dieses Vorgehen einzusetzen“.

Unterdessen hat Landrat Theodor Elster auf AZ-Nachfrage bekräftigt, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises die Beteiligung an der SBE-Gesellschaft im Jahr 2007 vor dem Hintergrund der Strategie genehmigt hat, über dieses Investment Rohstoffe für das Uelzener Blockheizkraftwerk zu beschaffen beziehungsweise zu günstigen Preisen zu sichern. „Das ist eine reine Kontrolle, inwieweit s ein solches Engagement rechtlich möglich ist“, unterstreicht der Landrat.

Der Landkreis als Kommunalaufsicht dürfe keine wirtschaftlichen Einschätzungen vornehmen. „Das geschäftliche Risiko muss der Stadtrat beurteilen“, betont Elster. „Dafür ist er da.“ Die Stadtwerke sind mit ihrem Auslandsengagement bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil derzeit rund die Hälfte der 11 000 Hektar des für 15 Jahre angepachteten Ackerlandes brach liegen. Bis zu 5,5 Millionen Euro sollen aus Uelzen in das Projekt fließen, die nach derzeitigen Plänen bis 2018 refinanziert sein sollen.

Durch die Forderungen des Steuerzahlerbundes, sich aus dem Geschäft wieder zurück zu ziehen, war auch die ZDF-Wirtschaftssendung WISO auf das Thema gestoßen. Ein für vorigen Montag geplanter Beitrag war kurzfristig wegen des europaweiten Flugverbots aus dem Programm genommen worden. Er soll in der Sendung am kommenden Montag ab 19.25 Uhr zu sehen sein.

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