Bund der Steuerzahler führt Ukraine-Projekt der Uelzener Stadtwerke im Schwarzbuch auf

Maßlose Selbstüberschätzung

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Das Ukraine-Projekt der Stadtwerke Uelzen ist im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt.

ib Uelzen. Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch sein aktuelles so genanntes Schwarzbuch mit dem Titel „Die öffentliche Verschwendung“ veröffentlicht. Auch das Ukraine-Projekt der Uelzener Stadtwerke ist darin einmal mehr aufgeführt.

So sei der Weizenanbau auf gepachteten Ackerflächen in der Westukraine durch die kommunalen Stadtwerke als „kluge Geschäftspolitik“ gepriesen“ worden. „Doch der landwirtschaftliche Ausflug endete mit Verlusten in Millionenhöhe – ein finanzielles Fiasko“, bilanziert der Bund der Steuerzahler. „Zu lange wurden Steuerzahler-Forderungen nach einem zügigen Ende des zweifelhaften Projekts von Kommunalpolitikern und Stadtwerke-Managern ignoriert.“

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Die Uelzener und ihre württembergischen Partner in Schwäbisch Hall hätten sich als „global player“ verstanden. Doch die SBE, so fasst das Schwarzbuch zusammen, „konnte seit ihrer Gründung im Jahr 2008 nicht ein einziges Mal Gewinne erwirtschaften. Ganz im Gegenteil: Jahr für Jahr wies die SBE hohe Fehlbeträge aus. Letztlich überschätzten sich die kommunalen Stadtwerke-Manager maßlos. Sie waren weder Landwirtschafts-Experten noch hatten sie ausreichende Kenntnisse der osteuropäischen Wirtschaftsmentalität.“

Der Steuerzahler-Bund prangert an, dass langjährige Pachtverträge für Flächen geschlossen worden seien, zwischenzeitlich aber rund die Hälfte dieser Flächen Brachland geblieben sei. Zwar seien nach und nach überzählige Flächen abgestoßen worden, doch der wirtschaftliche Erfolg blieb aus.

Das Fazit des Bundes der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch lautet: „Von den Stadtwerken Uelzen (...) wurden 7,5 Millionen Euro in das fehlgeschlagene Projekt gesteckt. Knapp fünf Millionen Euro davon wurden in den Uelzener Stadtwerkebilanzen der Jahre 2011 und 2012 in Summe bereits abgeschrieben.“ Auch die Stadtwerke in Schwäbisch Hall haben, wie berichtet, acht ihrer zwölf Millionen investierten Euro verloren. Und aus den einst verbündeten Partnern sind nun Streitende geworden: Sie ringen gerichtlich darum, wie die Verkaufssumme der SBE – 3,7 Millionen Euro – unter ihnen aufgeteilt werden soll.

Von Ines Bräutigam

Lesen Sie hier mehr über die aktuelle Ausgabe des Schwarzbuches sowie die aufgelisteten Fälle von Steuerverschwendungen in Niedersachsen.

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