Uelzener will mit Facebook-Seite gegenhalten – gibt aber auf / Nach Flyeraktion droht Bußgeld

Uelzens Bürgerwehr spürt Gegenwind

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Im Bereich des Rathauses in Uelzen wurden Flyer der Bürgerwehr Uelzen angeklebt. Die Stadt erklärt, dass es keine Genehmigung dafür gab.

Uelzen. Den Aufbau einer Bürgerwehr in Uelzen findet Rene Geschinsky bedenklich. Durch die AZ erfuhr er von der neuen Gruppe.

Seine Sorge: Womöglich könnten sich allzu viele Uelzener der Bürgerwehr anschließen, ohne zu wissen, dass sie damit Rechten und AfDlern Aufwind geben. Am letzten Wochenende beschließt er gegenzuhalten – im Internet mit einer Facebook-Gemeinschaft. Ihr Titel: „Uelzen sagt NEIN zu Bürgerwehren“. Bis Montagnachmittag erklären mehr als 130 Facebook-Nutzer, dass sie Geschinskys Auffassung teilen – sie klicken auf seiner Seite den Button „gefällt mir“. Am Abend ist die Seite dann plötzlich gelöscht. „Ich glaube, ich bin dieser Aufgabe nicht gewachsen“, äußert sich der Uelzener knapp gegenüber der AZ.

Seit Tagen nun wird im Internet der Aufbau der Bürgerwehr kontrovers diskutiert und kommentiert. Alexander Penz, der bei der Bürgerwehr mit der Pressearbeit beauftragt ist, spricht von Zuspruch und Ablehnung gegenüber der Gruppe. Bei ihr wird es nach dem Wochenende, an dem bei Nacht Mitglieder durch Uelzen liefen, ohne dass ihnen Straftaten auffielen, Veränderungen geben. Die Gruppe wird sich anders nennen und will ihr Selbstverständnis noch einmal neu definieren, so Alexander Penz. Der Grund: Die Polizei bestellte gestern Mitglieder der Bürgerwehr ein und zeigte rechtliche Grenzen auf. Und die Beamten erklärten, dass womöglich auch noch ein Bußgeld droht. Denn nicht nur im Netz machte die Bürgerwehr auf sich und ihre Ziele aufmerksam: An Straßenlaternen wurden Flyer geklebt. „Wir stellen uns. Keine Gewalt bei uns in Uelzen“ ist auf ihnen zu lesen. Die Flyer zeigen das Logo der Bürgerwehr. Die Stadt stellt dazu fest, dass es keine Genehmigung für das Anbringen gab. Eine dafür benötigte Sondernutzungserlaubnis wäre aber auch bei einem Antrag nicht erteilt worden, so Stadtsprecherin Ute Krüger. Die Flyer werden auf Kosten der Stadt abgenommen. „Für den Fall, dass die Verantwortlichen gefunden werden, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden“, so Krüger. Alexander Penz sagt gestern, er wisse nicht, wer die Flyer anbrachte. Man distanziere sich von dieser Aktion. Bei Facebook wird die Flyeraktion zu diesem Zeitpunkt launig kommentiert: „Wer in der Stadt für ,Ordnung‘ sorgen möchte, sollte nicht selbst Ordnungswidrigkeiten begehen“, heißt es in einem Eintrag.

Von Norman Reuter

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