Bürgerbegehren für Farina

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Die Schilder stehen noch, nur der Name ist schon durchgestrichen und durch den neuen ersetzt.

Uelzen - Von Marc Rath. Rund einen Monat nach der offiziellen Bekanntmachung der Stadt, dass die Farinastraße nunmehr Am Stadtgut heißt, liegt im Rathaus ein Bürgerbegehren für die Farinastraße vor.

An der Spitze der Initiative für die Wiedereinführung der Farinastraße steht mit dem langjährigen CDU-Ratsmitglied und ehemaligen Vorsitzenden des Stadtrates, Peter Lücke, der Sohn von Heinz Lücke – dieser hatte im Februar 1946 das Bürgermeisteramt von Johann Maria Farina übernommen, nachdem der 1949 als „Mitläufer“ eingestufte Farina, der von 1933 bis 1945 der NSDAP angehörte, von den britischen Befehlshabern wegen seiner langjährigen kommunalen Erfahrungen als seit 1913 amtierender Bürgermeister auch nach dem Krieg weiter als Stadtoberhaupt eingesetzt worden war.

Gemeinsam mit den beiden Anwohnern Michael Frenzel und Ingo Lüdeke strebt Lücke nunmehr ein Bürgerbegehren an. Bis zum 20. März muss das Trio die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten aus der Stadt zusammenbekommen – das wären derzeit 2891 Uelzener Bürger, die sich dafür aussprechen, dass diese Frage über einen Bürgerentscheid entschieden wird.

Gelingt dies, muss die Stadt anschließend binnen drei Monaten die Frage „Sind Sie dafür, dass die ehemalige Farinastraße, die jetzt den Namen Am Stadtgut trägt, wieder ihren ursprünglichen Namen bekommt und wieder Farinastraße heißt?“ zur Abstimmung stellen. Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn er die Mehrheit der Stimmen und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich vereinen kann.

Das Thema steht am Montag auf der Sitzung des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. In einer ersten Stellungnahme kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass das Begehren unzulässig sei – „wegen des nicht ausreichenden Kostendeckungsvorschlages“. 76,73 Euro für die öffentliche Bekanntmachung, 244,10 Euro für die Herstellung der Schilder und 154,20 Euro für deren Anbringung seien bislang angefallen, heißt es in der von Bürgermeister Otto Lukat unterzeichneten Empfehlung. Die Initiatoren hatten als Kostendeckungsvorschlag den Satz „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit diesem Begehren Kosten bei der Stadt anfallen werden“ formuliert.

In den beiden vergangenen Tagen besserte Lücke hier gemeinsam mit der Verwaltung nach. Der Christdemokrat ist sich der Unterstützung seiner Fraktion sicher. Auch der Vorsitzende der SPD/FDP-Gruppe, Ralf Munstermann, will die Einleitung des Bürgerbegehrens unbürokratisch unterstützen. Inhaltlich bleibe er bei seiner Position, es sei aber oberstes demokratisches Prinzip, darüber auch die Bürger abstimmen zu lassen, wenn diese es wollen, betont Munstermann. „Wenn es geht, ein Bürgerbegehren auch ohne so viel Formal-Kram zu gestatten, dann ist’s gut“, findet Ariane Schmäschke (Grüne).

Sobald der Verwaltungsausschuss das Begehren als zulässig erklärt, wollen Lücke und seine Mitstreiter mit dem Sammeln der Stimmen beginnen. Vorsorglich hat Lücke seinem Schreiben an die Stadt bereits den Antrag zum Aufstellen eines Infostandes am alten Rathauskreuz beigefügt. Den Anliegern rät er, zunächst einmal nicht ihre Personaldokumente umschreiben zu lassen.

Übrigens: Just am Tag, als im Rathaus der Antrag für ein Bürgerbegehren einging, montierten Mitarbeiter des Bauhofes die neuen Namensschilder „Am Stadtgut“ an. Farina ist jetzt durchgestrichen. Diese Übergangsregelung gilt nun noch für ein Jahr – falls das Bürgerbegehren keinen Erfolg haben sollte.

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