Mitglied umstrittener Partei fragt zu Kreishaus-Neubau

Uelzens Kreistag behandelt vor Wahl Regularien: Bringt sich die AfD in Stellung?

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Heinz-Hermann Schulze als Vorsitzender des Kreistages (rechts) leitete die Sitzung. In der Einwohnerfragestunde ging es um den Kreishaus-Neubau.

Uelzen/Soltendieck. Ein letzter Kreistag vor der Kommunalwahl im frisch sanierten Dorfgemeinschaftshaus von Soltendieck: Gut 30 Minuten mit (fast) nur Regularien. Jahresabschlüsse sind zu genehmigen.

Und der 68-jährige Jacques Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, tritt bei der Kommunalwahl nicht mehr an. So verzichtet er jetzt schon auf Sitze in Aufsichtsräten; Ersatz wird gebraucht. Die Kreispolitik muss sich so am Dienstag mit seinem Rückzug beschäftigen. Und andere, Mitglieder der AfD? Nutzten sie die Sitzung, um sich für ihre künftige Arbeit in der Kommunalpolitik in Stellung zu bringen? Womöglich für einen Wahlkampfauftakt?.

Bevor der Kreistag über Nachfolgeregelungen für Voigtländer am Dienstag abstimmt, singen die Gewählten dem Vorsitzenden des Kreistages, Heinz-Hermann Schulze, ein Ständchen: Er hat Geburtstag. Für ihn gibt es Blumen, für die Kreistagsmitglieder Erdbeerkuchen. Das hat Tradition bei Kreistagssitzungen.

Schulze ruft die Einwohnerfragestunde auf. Einige wenige Plätze in den Besucherreihen sind besetzt. Ein älterer Mann – Haarkranz, heller Blouson – meldet sich zu Wort. In den kommenden fünf Minuten wird er Fragen über den Neubau des Kreishauses stellen. Was der Bau koste, warum die Standortentscheidung nicht öffentlich beraten werde, will er wissen. Und er sagt: „Wir als Bürger sind gekommen...“ Was er nicht sagt, ist, dass er Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Uelzen ist. Karl Bast heißt er. Gestern bestätigt er gegenüber der AZ, dass er auch für den Kreistag kandidieren will. Bast ist nicht allein zur Kreistagssitzung gekommen, weitere AfD-Mitglieder begleiten ihn.

Auf die gestellten Fragen antwortet für die Kreisverwaltung Frank Peters, Baudezernent und Vorsitzender der Arbeitsgruppe zum Kreishaus-Neubau: Die Vorgehensweise, die Standortentscheidung in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, sei durch die Satzungen des Landkreises und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gedeckt, erklärt er. Am Morgen hatte Peters in einem Pressegespräch darüber informiert, dass ein Neubau mindestens 43 Millionen Euro kosten werde. Diese Zahl, die zu diesem Zeitpunkt öffentlich war, nennt er auf Basts Fragen nicht.

Der AfD-Mann setzt nach: Ob es denn eine Bürgerbeteiligung bei der Frage des Kreishaus-Neubaus geben werde und ob nicht ein Verbleib der Verwaltung im alten Gebäude für die kommenden 15 bis 20 Jahre möglich sei? Peters: „Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen.“ Und: Das jetzige Kreishaus sei sanierungsbedürftig; auch Wirtschaftlichkeitsabwägungen seien zu berücksichtigen, formuliert Peters kompliziert. Die Politik habe sich für einen Neubau ausgesprochen.

Einmal noch gewährt Heinz-Hermann Schulze eine Nachfrage des AfD-Mannes: Es wird ein Monolog von Bast, der mit dem Satz schließt: „Mir fehlt das Verständnis, dass es keine Bürgerbeteiligung geben soll.“ Gegenüber der AZ sagt gestern Schulze, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Redner um ein AfD-Mitglied gehandelt habe.

Die AfD macht auf Bundesebene Schlagzeilen, indem sie Ressentiments gegenüber Ausländern und Flüchtlingen schürt. Jüngstes Beispiel: die umstrittenen Aussagen von AfD-Bundesvize Alexander Gauland zum Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng. Auf kommunaler Ebene gibt es vor den Wahlen eine andere Marschroute: So erklärte jüngst, nach den Erfolgen der rechtspopulistischen Partei bei drei Landtagswahlen, beispielsweise der Delmenhorster AfD-Ortsverbandsvorsitzende Holger Lüders gegenüber der Osnabrücker Zeitung: Man werde lokale Themen besetzen. Verfolgt das auch die Uelzener AfD mit ihrem Fragenkatalog zum Kreishaus-Neubau?

Das Thema treibt seit Längerem auch andere Parteien und Wählergemeinschaften im Kreis um. Die Kreistagsgruppe Grüne/Bündnis Zukunft ließ dem Landrat einen Antrag zukommen, in dem sie fordert, dass die Entscheidungen zum Kreishaus im öffentlich tagenden Kreistag behandelt werden müssten. Sie verwies auf die enormen Kosten und erklärte, kein Politiker dürfe sich später einmal aus der Verantwortung stehlen. Die AZ berichtete in der Dienstagsausgabe über den Antrag – dem Tag der Kreistagssitzung.

Es sind noch 87 Tage bis zur Kommunalwahl.

Von Norman Reuter

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