Blitzer-Einnahmen für Straßenbau?

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Die Blitzer haben dem Landkreis Uelzen im vergangenen Jahr rund 2,53 Millionen Euro eingebracht. 20 Prozent davon sollte man für den Bau von Kreisverkehren und Radwegen verwenden, schlägt SPD-Kreistagsabgeordnete Sylvia Meier erneut vor.

Uelzen. 20 Prozent der Einnahmen aus den Blitzern im Landkreis Uelzen sollten für die Verkehrssicherheit verwendet werden. Diesen Vorschlag möchte die SPD-Kreistagsabgeordnete Sylvia Meier erneut im Kreistag ansprechen. Mit einem bestimmten Betrag der Einnahmen könnten Kreisverkehre und weitere Straßenbaumaßnahmen umgesetzt und so eine Lösung für die Ergebnisse der Sitzung der Unfallkommission vor wenigen Wochen gefunden werden (AZ berichtete).

„Sicherlich wäre an den meisten Stellen ein Kreisverkehr das Effektivste, aber da hapert es am Geld“, weiß Meier. Häufig geht es um Straßenkreuzungen, bei denen der Landkreis und das Land Niedersachsen die Kosten des Umbaus tragen müssten. Wenn das Land die Maßnahmen noch nicht zu finanzieren plane, könne der Landkreis sie mit Hilfe einer Vorleistung auf den Weg bringen, so Meier. Wenn ein bestimmter Prozentsatz von den Gesamt-Einnahmen aus den Blitzern für den Bau von Kreisverkehren verwendet würde, müssten die Arbeiten nicht jahrelang auf sich warten lassen. Auch Radwege an Straßen, an denen viele Schulkinder unterwegs sind, oder ein Verkehrsübungsplatz für Sicherheitstrainings könnten von dem Geld entstehen.

Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis rund 2,53 Millionen Euro durch die Raser auf Uelzens Straßen eingenommen. Seitdem sind noch weitere Blitzer hinzugekommen. Aktuell stehen an 14 Standorten 20 Messanlagen. 20 Prozent der Bußgelder würden für einen neuen Kreisverkehr nicht ganz reichen, sagt Meier. „Wie hoch man den Betrag setzt, muss man letztendlich sehen.“ Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nutze bereits zehn Prozent aus dem Topf. Nach Angaben des Nachbarkreises kommen dort 1,6 Millionen Euro an Bußgeldern zusammen.

Am Esterholzer Kreuz etwa wurden Radarmessanlagen installiert – auf lange Sicht wäre auch dort ein Kreisverkehr am besten, erklärt die stellvertretende Vositzende im SPD-Ortsverein Samtgemeinde Aue. „500 Meter vor und hinter einem Blitzer“ seien Autofahrer vorsichtig unterwegs, noch langsamer fahren sie aber bei einem Kreisverkehr.

Als Übergangslösung würde sich weiterhin an vielen Stellen ein Blitzer eignen. Der Kreistag hatte zuletzt entschieden, auf die Einrichtung weiterer Blitzanlagen zu verzichten, „um nicht als Abzocker-Landkreis“ darzustehen, sagt Meier. Allerdings würde die hohe Zahl an Starenkästen die Akzeptanz unter Autofahrern erhöhen, wenn das Bußgeld nach ihrer Raserei dafür eingesetzt würde, dass langfristig an bestimmten Stellen Blitzer wieder abgeschafft werden und stattdessen zum Beispiel Kreisverkehre entstehen.

Der Zukunftsvertrag des Landkreises mit dem Land sei kein Grund, um es beim Status Quo zu belassen. Es sei zwar vertraglich festgehalten, dass die Gelder der schnellen Autofahrer zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Allerdings sei das eine „Verhandlungsgeschichte“, zeigt sich Meier optimistisch. „Ich könnte mir vorstellen, dass es – um Verkehrsmaßnahmen im Landkreis zu initiieren – dem Land gegenüber als Konsolidierungsmasse angeboten werden kann.“ Es komme auf „den starken Rücken an, den man dem Land zeigt“.

Am Unfallschwerpunkt Suhlendorfer Kreuz sollen ebenfalls neue Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingerichtet werden. Seite 5

Von Diane Baatani

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