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Blick hinter die Rathaus-Mauern

Was ist los im Bienenbütteler Rathaus? Warum versammeln sich Mitarbeiter dreimal zu Mahnwachen? Der gestrige Prozess vor dem Arbeitsgericht Lüneburg bringt einiges Licht in diesen Konflikt, von dem bislang kaum etwas aus den Rathausmauern heraus drang.

Die Verhandlung zeigt, dass es nie nur Schwarz oder Weiß gibt. Einerseits erscheint die vom Bürgermeister betriebene Kündigung womöglich kleinlich, wenn der angebliche Betrug bei der Arbeitszeiterfassung nur 16 Minuten pro dokumentiertem Tag beträgt. Andererseits muss der Arbeitgeber natürlich auf der Einhaltung der Arbeitszeiten bestehen. Dabei bleibt offen, ob der Bauamtsmitarbeiter, der sich in 19 Jahren im Rathaus nichts hat zuschulden kommen lassen, vielleicht einfach nur nachlässig war, weil die halbe Stunde Mittagspause ohnehin abgezogen wird.

AZ-Redakteur Gerhard Sternitzke

Gleichzeitig wird verständlich, warum immer wieder von „Bespitzelung“ und „Stasi-Methoden“ die Rede ist – eine Wortwahl, die Dr. Merlin Franke deutlich zurückweist. Inwieweit diese tatsächlich über den Umgang mit dem einzelnen Mitarbeiter hinausging, war nicht Thema in der Verhandlung. Offenbar solidarisieren sich Kollegen aber mit dem Geschassten. Der Personalrat hat die Kündigung auch abgelehnt.

Sollte sich die harsche Reaktion des Bürgermeisters, der von einem Nachholbedarf bei der Serviceorientierung und „finanziellem Schaden bis hin zum Betrug“ sprach, ausschließlich auf den Fall Fröhlich bezogen haben, dann hat er hierdurch – auch wenn er von „einigen Mitarbeitern“ sprach – zu Unrecht seine Belegschaft an den Pranger gestellt.

Ob im Rathaus das „Klima der Angst“ herrscht, von dem die Rede ist, lässt sich auch nach dem Verfahren schwer beurteilen. Dass weder die Teilnehmer der Mahnwachen noch der Personalrat öffentlich zu dem Konflikt Stellung nehmen, spricht aber dafür, dass die Angst um den eigenen Job überwiegt. Und Franke achtet scharf darauf, dass keine Informationen an ihm vorbei nach außen dringen.

Tatsache ist: Der Umgang mit dem Fehlverhalten des freigestellten Mitarbeiters war, wie die Richterin festgestellt hat, nicht korrekt und spricht eher eine Sprache des Misstrauens. Ein Beobachtungszeitraum von mehreren Monaten lieferte einerseits das Material für den beabsichtigten Rausschmiss, andererseits hätten der Bürgermeister und sein Personalmitarbeiter leicht erreichen können, dass die Regeln der Zeiterfassung eingehalten werden: Indem sie den Mitarbeiter früher angesprochen hätten.

Von Gerhard Sternitzke

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Sternitzke

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