Landgericht Lüneburg erspart dem Uelzener Mediziner ein Berufsverbot

Bewährung für Methadon-Arzt

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Spricht Mut zu: Der Anwalt des Arztes, Eike Waechter.

Uelzen/Lüneburg. Das Landgericht Lüneburg hat den Uelzener Arzt wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in 294 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

„Die Art und Weise, wie Sie substituiert haben, ist gegen das Gesetz“, stellte die Vorsitzende Karin Mack zur Begründung des Urteils fest.

„Sie haben Ihr Behandlungskonzept über das Gesetz gestellt“, resümierte sie das Ergebnis der Beweisaufnahme. Im Einzelnen sei dem Suchtmediziner vorzuwerfen, dass er bei seinen Patienten auf Kontrolluntersuchungen zum Beigebrauch verzichtet habe, bevor er ihnen die Ersatzdroge verschrieben habe. „Hätten Sie den Beigebrauch festgestellt, hätten Sie die Behandlung abbrechen müssen.“ Außerdem habe er seinen Patienten das Methadonpräparat für mehrere Tage, sogar bis zu 30 Tagen überlassen, anstatt den Abhängigen die tägliche Dosis in der Praxis zu „verabreichen“ oder eine Verordnung für die Apotheke mitzugeben. Damit habe er gegen das Betäubungsmittelgesetz in Verbindung mit der Verordnung zur Betäubungsmittelverschreibung verstoßen. „Sie wussten genau, dass die Mitgabe aus der Praxis nicht dasselbe ist wie die Verabreichung, die unmittelbar zu erfolgen hat“, sagte sie dem Angeklagten, „und haben trotzdem ihr Behandlungskonzept verfolgt, weil Sie sich als Arzt für berechtigt hielten.“ Denn spätestens nach seinem Schriftwechsel mit der Qualitätskommission der Kassenärztlichen Vereinigung für substituierende Ärzte habe er genau gewusst, dass er sein Behandlungskonzept rechtswidrig anwende und sein Handeln strafbar sei, skizzierte die Vorsitzende den subjektiven Tatbestand. „Es mag ein rechtspolitisches Bedürfnis bestehen, die Substitutionspraxis anders zu regeln“, erläuterte Mack, „doch das ist nicht die Aufgabe der Kammer, sondern des Gesetzgebers.“

Von der ausgeurteilten Freiheitsstrafe zog die Kammer wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Monate ab, die als verbüßt gelten, und legte die Bewährungszeit auf drei Jahre fest. Mit der Begründung, dass seine Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen seien, blieb ihm ein Berufsverbot erspart. Und weil der Angeklagte im Verlauf des Prozesses gesagt hatte, dass er nicht mehr substituieren wolle, solange die Vorschriften die therapeutischen Möglichkeiten einschränken, verzichtete die Kammer darauf, diese berufliche Einschränkung auszusprechen.

Von Angelika Jansen

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