Marktcenter: Juristen prüfen Vergabeverfahren an den Investor HBB

Konkurrenz droht mit Klage

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Marktcenter, geplant auf dem ehemaligen Wochenmarkt-Gelände am Rande der Innenstadt von Uelzen durch den Investor HBB.

tm Uelzen. Beim Marktcenter-Projekt droht der Stadt Uelzen neuer Ärger: Juristen prüfen derzeit, ob bei der Vergabe des Bauvorhabens an den Investor HBB wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt wurden.

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Mit anderen Worten: Ob bei der Ausschreibung des Projektes so hohe Standards gefordert wurden, dass Mitbewerber von HBB absprangen und diese hohen Maßstäbe dann nachträglich abgesenkt wurden, um das Einkaufscenter für HBB finanzierbar zu machen. Im Uelzener Rathaus sieht man den Vorgang gelassen.

Beim zweiten Vergabe-Verfahren für das Marktcenter – das erste hatte wiederholt werden müssen, weil es nicht EU-weit ausgeschrieben worden war – war unter den Bewerbern auch ein norddeutscher Investor, der sich nach ausführlicher Prüfung der Ausschreibungsbedingungen von einer Bewerbung distanzierte. Im Sommer 2012 meldete dieser Investor dann Insolvenz an. „Diese Vorgaben waren einfach viel zu hoch, das wäre wirtschaftlich nicht lösbar gewesen“, sagt heute Stefan Pötzsch, Geschäftsführer der PSP Unternehmensberatung Neumünster, die im Auftrag des Insolvenzverwalters nunmehr prüfen soll, ob die Stadt Uelzen bei der Vergabe des Projektes gegen EU-Richtlinien verstoßen hat. 

„Wir wollen wissen, was nachträglich geändert wurde, zum Beispiel bei den Quadratmeterzahlen für die Ankermieter, aber auch bei der Bauphysik“, erklärt Pötzsch: „Wie sieht es mit eingehausten Auffahrten zu den Stellplätzen aus, bei den Baumaterialien und einigem mehr?“ Aufmerksam geworden sei man durch die Berichterstattung in der AZ: „Immer wieder wurden in der Zeitung von HBB und Stadt Uelzen Planungsänderungen verkündet.“

Doch die Überprüfung erweist sich für den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter aus Hamburg als nicht ganz einfach. Denn dazu hat er einen Hannoveraner Anwalt beauftragt. Dem aber verweigert die Stadt die Akteneinsicht. Denn darauf gebe es keinen Anspruch, erklärt Baudezernent Karsten Scheele-Krogull: „Das Unternehmen hat sich am dem weiteren Vergabeverfahren gar nicht beteiligt.“ Vielmehr habe der norddeutsche Investor keine 14 Tage, nachdem die Anforderungen bekannt wurden, mitteilen lassen, dass man von einer Bewerbung Abstand nehmen werde.

Abgesehen davon seien die Anforderungen an das Projekt nicht durch spätere Verhandlungen verändert worden, so der Baudezernent weiter: „Die Verkaufsflächen wurden nicht als Mindest-, sondern bewusst als Circa-Größen festgelegt, um den Investoren einen gewissen Spielraum einzuräumen.“ Die weiteren Vorgaben zu Fassade, Vollgeschossen, Zufahrten oder Parkplätzen würden weiterhin gelten. „Die Stadt sieht deshalb keinen Grund für etwaige Ansprüche“, betont Scheele-Krogull.

Von Thomas Mitzlaff

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