Für Arbeitsbeginn fehlt Uelzen die Haushalts-Genehmigung / Auflagen zu erwarten

Bauvorhaben liegen auf Eis

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Westerweyhes Bürgermeister Karl-Heinz Günther konnte mit Mitgliedern des Ortsrates vor zwei Wochen den Bauabschnitt der Hugo-Steinfeld-Straße in Richtung Netto abnehmen. Eigentlich sollten bereits die Arbeiten in einem weiteren Bauabschnitt laufen, doch es fehlt der Haushaltsbeschluss.

Uelzen-Westerweyhe. Der wegen des hohen Defizits von 9,2 Millionen Euro erst im März erfolgte Beschluss zum Uelzener Haushalt und die noch andauernde Prüfung des Finanzetats hat Auswirkungen auf das Baugeschehen im Uelzener Stadtgebiet.

Für 2015 vorgesehene öffentliche Bauvorhaben liegen Ende Mai noch auf Eis, weil die dafür nötigen Gelder durch die noch fehlende Haushaltsgenehmigung nicht zur Verfügung stehen. „Wir können die Planungen vornehmen, aber nicht anfangen“, schilderte Bernd Behn, Fachbereichsleiter Straßen, Umwelt, Grünflächen, die Situation am Donnerstagabend in Westerweyhe.

Und selbst wenn der Landkreis Uelzen als Genehmigungsbehörde für den Haushalt demnächst zu einem Prüfungsergebnis kommt, könnte es sein, dass nicht jedes der für das laufende Jahr eingeplanten Projekte realisiert werden kann. Aus Erfahrung der Jahre, in denen Uelzen – vor der Hannoveraner Finanzspritze in Form des Zukunftsvertrags – Defizite in den Haushalten aufwies, sei zu erwarten, dass der Landkreis womöglich Auflagen zu der Investitionshöhe mache, so Behn. Die Ausgaben der Stadt könnten gedeckelt werden.

Bemerkbar macht sich die Lage der Stadt bereits im Ortsteil Westerweyhe. Dort sollten die Sanierungsarbeiten an der Hugo-Steinfeld-Straße bereits fortgesetzt werden, nachdem ein Streckenabschnitt erneuert und wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Wie Bernd Behn gegenüber dem Ortsrat am Donnerstagabend erklärte, könne mit der Sanierung des weiteren Teilstücks jedoch frühestens Anfang September begonnen werden und das auch nur, wenn am kommenden Montag bereits der Landkreis den Haushalt billige und die Gelder für die Arbeiten freigegeben würden. „Wir brauchen von der Genehmigung des Haushaltes bis zum Baustart gut drei Monate“, so der Fachbereichsleiter. Diese Zeit werde für die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten benötigt.

Geplant ist, in dem zweiten Bauabschnitt das Teilstück vom Bahnübergang bis zum Ortsausgang in Richtung Kirchweyhe zu sanieren. Die kalkulierten Kosten belaufen sich nach Angaben der Stadt Uelzen auf einen Betrag von 1,249 Millionen Euro.

Von Norman Reuter

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