Überschwemmungsgebiete: Umweltausschuss stimmt Ausnahmeregelungen zu

Bauen im Flutgebiet?

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Damit das Marktcenter, das im Überschwemmungsgebiet liegt, in Uelzen gebaut werden kann, musste unweit der Baufläche, ein Flutbecken geschaffen werden.

Uelzen/Landkreis. Die auszuweisenden Überschwemmungsgebiete für die Ilmenau sowie für die Unterläufe der Gerdau, Hardau und Stederau hatten in der Bevölkerung für Furore gesorgt. Nun hat sich die Kreispolitik auf den Weg gemacht, die Gebiete festzusetzen.

Damit verbunden ist eine Verordnung, die festlegt, was nach Gesichtspunkten des Hochwasserschutzes künftig in den Flutgbieten noch erneuert oder gebaut werden darf – es gelten also striktere Regelungen. Der Umweltausschuss des Landkreises hat am Dienstag als erstes Gremium bei einer Gegenstimme die erarbeiteten Karten mit den Überschwemmungsgebieten sowie die Verordnung zu den Überschwemmungsgebieten abgenickt. Kreisausschuss und Kreistag haben ihr Votum noch abzugeben.

Die Grenzen der Überschwemmungsgebiete waren in den vergangenen Wochen noch geringfügig verändert worden. Vom niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz waren sie anhand eines Wasserstandes, der statistisch alle 100 Jahre zu erwarten ist, gezogen worden. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden einzelne Grundstücke wieder aus den Gebieten herausgenommen, wie Frank Peters, Dezernent für Bau und Planung des Kreises, gegenüber der AZ erläuterte. Die Eigentümer hatten angegeben, ihre Grundstücke würden oberhalb eines berechneten Flutpegels liegen. „Es wurde nachgemessen und in Fällen diesem Einwand stattgegeben“, so Peters.

Die Grenzen von Hochwassergebieten durchschneiden auch einzelne Flächen und Gebäude. Der von der Stadt Uelzen eingeforderten Regelung, dass in solchen Fällen das Grundstück dann komplett herausgenommen werden sollte, folgte der Landkreis im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht. Das sei eine von zwei Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit den Überschwemmungsgebieten, erläuterte Uwe Holst für den Landkreis am Dienstag. Insofern dürfen betroffene Gebäude, so der Landkreis, „nur insoweit in der Fläche erweitert werden, als das festgesetzte Überschwemmungsgebiet hiervon nicht berührt wird“.

Die zweite Grundsatzentscheidung, so Holst, sei gewesen, dass eine generelle Erlaubnis für einen altersbedingten Ersatzbau nicht mit in die Verordnung aufgenommen wurde. Der Passus hatte vor allem betroffene Anwohner auf den Plan gerufen. Damit dürfen Häuser in Überschwemmungsgebieten nur dann bewilligungsfrei wieder aufgebaut werden, wenn sie durch Feuer oder Naturkatastrophen zerstört wurden. Frank Peters verwies auf das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das eine andere Regelung nicht erlaube. Der Landkreis Uelzen habe aber die Möglichkeit, altersbedingte Ersatzbauten im Einzelfall zu genehmigen. Das reicht Kurt Ziplys (SPD) nicht. Für ihn sei es ein Widerspruch, dass zerstörte Häuser ohne Probleme wieder aufgebaut werden könnten, aber altersbedingte Ersatzbauten genehmigt werden müssten, sagte er. Er stimmte am Dienstag mit Nein.

Von Norman Reuter

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