Von Woche zu Woche

Ein Vertrag zum Leben

Die Stadt Uelzen erhält 28,2 Millionen Euro vom Land Niedersachsen. Der Zukunftsvertrag ist, daran ist nicht zu deuteln, eine gute Nachricht für eine so hoch verschuldete Kommune wie Uelzen. Als Finanzdezernent war Jürgen Markquardt nicht müde geworden, auf die Kassenkredite der Stadt, der Bürger würde von Dispokrediten sprechen, von über 40 Millionen Euro hinzuweisen.

Die Schulden dienten nicht Investionen, sondern schlicht zum „Überleben“. Mit dem Geld vom Land können 75 Prozent der Kassenkredite getilgt werden – Uelzen verschafft sich wieder Luft zum Atmen. Für ein befreites Aufatmen im Rathaus, unter den Ratsherren und in der Bevölkerung ist jedoch noch nicht die Zeit. Der Zukunftsvertrag ist nicht die Lösung aller finanziellen Probleme. Er erlaubt nur, dass die Stadt nicht weiter unter der Zinslast zum Nichtstun verdammt ist. Nun nach der Entscheidung aus Hannover spricht Bürgermeister Lukat von neuen„Gestaltungsspielräumen“ – Obacht! Auf Kreisebene weckte der geschlossene Zukunftsvertrag mit dem Land Begehrlichkeiten. Der Kreis könne doch Vollmitglied im HVV werden, die Kreisumlage senken, in der Kitabetreuung mehr leisten, tönte es schon. Wer sich mit der Absicht trägt, angesichts der besseren Finanzsituation der Stadt, mit Vorschlägen für Uelzen loszustürmen, sollte es unterlassen. Hannover verbindet mit dem Vertrag zum einen strenge Ausgabe-Auflagen, zum anderen sollte es nicht das Ziel sein, in wenigen Jahren wieder auf ein „Zukunftsvertrag“ angewiesen zu sein. Weil – und das muss jedem klar sein – das Geld aus Hannover nicht vom Himmel gefallen ist. Denn das Konzept ist: Das Land nimmt Kredite auf, um Schulden der Kommunen zu tilgen.

Von Norman Reuter

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