Stabile Zahl der Flüchtlinge – doch Unterbringung im Kreis wird zum Problem

Asylrecht, aber keine Bleibe

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Wenn Flüchtlinge ein Asyl- und Bleiberecht bekommen, müssen sie sich um eine eigene Bleibe kümmern. Doch es fehlt der Wohnraum.

Uelzen/Landkreis. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis entwickelt sich zunehmend zu einem Problem: Es habe bereits Fälle von Familien gegeben, die vor der Obdachlosigkeit gestanden hätten, berichtet Annika Quednau, Flüchtlingssozialarbeiterin beim CJD.

Sie seien schließlich in Hannover untergebracht worden. Es fehlt der Wohnraum für Flüchtlinge im Landkreis, dabei werden für Flüchtlingsunterkünfte freie Plätze gemeldet und die Flüchtlingszahlen werden vorerst nicht steigen (AZ berichtete).

Ein Widerspruch – aber nur auf den ersten Blick. Er erklärt sich durch einen Status-Wechsel von Flüchtlingen. Versorgt werden Männer und Frauen nach ihrer Ankunft in Deutschland von den Kommunen, denen sie zugewiesen wurden. Zuständig zwischen Bienenbüttel und Bad Bodenteich ist dafür der Landkreis Uelzen. Für die Flüchtlinge gilt zunächst das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach sie einen monatlichen Geldbetrag und einen Unterkunftsplatz erhalten. Wird ihnen im Rahmen ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis zugesprochen oder erhalten sie ein Bleiberecht, ist nicht mehr der Landkreis Uelzen, sondern das Jobcenter zuständig. Und: Sie haben keinen Anspruch mehr auf einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft. Flüchtlinge müssen sich um eine eigene Bleibe bemühen.

Dabei ist der Wohnungsmarkt leer gefegt, weil der Kreis sich private Wohnungen für die Neu-Ankünfte sicherte. Zudem gebe es, so berichtet Christine Delekat vom Büro für Migration und Integration der Stadt Uelzen, seitens der Vermieter auch Vorurteile.

Die Situation treibt seltsame Blüten. Dubiose Makler, meist selbst Menschen mit Migrationshintergrund, sind in Uelzen unterwegs, die Flüchtlingen Wohnungen versprechen, wenn sie ihnen dafür Geld zahlen. Flüchtlingssozialarbeiterin Annika Quednau: „Es wurden bis zu 2000 Euro gezahlt und die Flüchtlinge bekamen eine Bruchbude oder gar keine Wohnung.“

Einen Anteil an der Entwicklung hat nach Auffassung von Patricia Paufler vom Uelzener Frauenhaus der größte Vermieter im Landkreis. Das ist die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises (gwk) – rund 1500 Wohnungen im Bestand. Der Landkreis Uelzen ist Gesellschafter.

Paufler berichtet von einer Bewohnerin des Frauenhauses aus Rumänien, die eine Wohnung suchte. Auch über die gwk. Zur Antwort erhalten habe sie, dass ohne eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sie keine Wohnung bei der gwk erhalte. Paufler schaltete sich ein: Sie erhielt die Auskunft, dass die gwk keine Wohnungen an Menschen aus den Balkanstaaten vermiete. Dies sei eine Anweisung der Geschäftsführung.

Die gwk-Geschäftsführung erklärt gegenüber der AZ, dass es solche Vorgaben nicht gibt. Sie verweist darauf, dass Menschen mit Migrationshintergrund in gwk-Wohnungen leben und auch 30 Wohnungen zur Erstunterbringung von Flüchtlingen an den Landkreis vermietet wurden. Zudem zahle die Gesellschaft für einen Kindertreff am Kö sowie für eine Sozialarbeiterin.

Ronald Schack, Geschäftsführer der gwk, und der Aufsichtsratsvorsitzende Claus-Dieter Reese informieren aber im Gespräch mit der AZ, dass sich die Gesellschaft mit dem Vermieten von Wohnungen an Flüchtlinge unmittelbar nach einem Status-Wechsel schwer tue. Begründet wird die Haltung mit ungeklärten Mietfragen beispielsweise beim Ablauf von Aufenthaltsgenehmigungen sowie mit Kosten, die auf die gwk zukommen könnten.

„Wissen die Menschen, wie Wasserverbräuche berechnet werden?“, fragt Reese. Im Ergebnis könne es zu höheren Nebenkosten kommen, die, so sagt Schack, nur einmal vom Jobcenter übernommen würden. Dann sitze die gwk auf den Kosten. Vor einer Vermietung müssten Flüchtlinge also das „Wohnen lernen“. Ein Antrag für ein entsprechendes Projekt ist gestellt und wird am Dienstags erstmals die Kreispolitik beschäftigen.

Schacks Lösung für die Zeit bis zur Klärung offener Fragen und bis zu entsprechenden Schulungen in Sachen „Wohnen lernen“: Kommunen wie die Stadt oder der Landkreis sollen für Flüchtlingswohnungen als Generalmieter auftreten. Die Stadt bestätigt erste Gespräche zu dem Thema, eine Vereinbarung sei aber noch nicht getroffen worden. Derzeit haben 747 Flüchtlinge im Landkreis Asylanträge gestellt, die in einen Status-Wechsel münden könnten.

Von Norman Reuter

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