Autofahrer zu Unrecht abkassiert

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Abgelaufene AU-Plaketten sind kein Verstoß mehr, sagt das Gesetz – Landkreis Uelzen und Polizei sahen das aber anders.

Uelzen. Der Landkreis Uelzen hat offenbar ohne Rechtsgrundlage an 18 Autofahrer Bußgeldbescheide wegen angeblich abgelaufener Abgasuntersuchungsplaketen verschickt, einige Autofahrer kassierten sogar einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Hintergrund ist die Rechtsunsicherheit bei Behörde und Polizei über die Neuregelung von Abgas- (AU) und Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen. Von Thomas Mitzlaff

AU und HU sollen laut Gesetzgeber seit Jahresbeginn nur noch an einem gemeinsamen Termin fällig sein, den die HU-Plakette auf dem hinteren Nummernschild bestimmt. Doch vor allem viele ältere Fahrzeuge hatten bislang verschiedene Termine für die AU und die HU. Das ist auch kein Problem, wenn nur noch die Plakette am Heck des Fahrzeuges existiert. Wenn aber auch vorne noch die alte – und laut Gesetz seit 1. Januar nicht mehr maßgebliche – AU-Plakette klebt, konnte das bis diese Woche für Kraftfahrer im Kreis Uelzen teuer werden.

So flatterte dem Uelzener Michael Frenzel diese Woche ein Bußgeldbescheid des Landkreises ins Haus, weil seine AU-Plakette das Datum Dezember 2009 aufweist, die Hauptuntersuchung aber erst im September 2010 fällig ist.Die Dekra Uelzen hatte ihm mitgeteilt, dass die nächste AU für ihn wegen der Vereinheitlichung der Fristen erst im September 2010 fällig sei. Die Polizei Uelzen sah das später anders und schrieb ein Knöllchen. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, das war nicht zulässsig“, sagt dazu TÜV-Sprecher Tim Kreitlow.

„Das wird von Region zu Region unterschiedlich gehandhabt“, weiß ADAC-Sprecherin Christine Rettig: „Es gibt Regionen, in denen die Polizei vorsichtig ist, während sie in anderen Regionen reihenweise Knöllchen verteilt, statt sich erst einmal über die Rechtslage schlau zu machen“. Uelzen gehört offenbar zur letzteren Region: Gleich drei Mal habe er seit Januar Strafzettel kassiert, schildert Frenzel.

Bei der Polizei bedauert man den Vorgang mittlerweile. „Im Frühjahr ist diese Thematik der zwei Plaketten bei uns zur Sprache gekommen“, erklärt Polizeisprecher Kai Richter. Es sei womöglich aber nicht entsprechend weiter kommuniziert worden. Man habe die Anfrage der AZ zum Anlass genommen, „die Angelegenheit entsprechend nochmals zu thematisieren und die Kollegen entsprechend zu sensibilisieren“.

Den betroffenen Autofahrer nützt das herzlich wenig. Zwar stellt laut Gesetz ab dem 1. Januar 2010 eine abgelaufene AU-Plakette keine Ordnungswidrikeit mehr dar, der Landkreis Uelzen leitete aber dennoch insgesamt 18 Verfahren ein. „Acht davon sind durch Zahlung erledigt, sieben haben wir aus unterschiedlichen Gründen eingestellt, einen hat das Gericht eingestellt und zwei laufen noch“, listet Kreis-Sprecher Martin Theine auf. Und räumt ein: „Wir können mittlerweile nicht mehr ausschließen, dass wir die Verfahren auf einer falschen Rechtsgrundlage eingeleitet haben“. Den acht Autofahrern, die schon gezahlt haben, dürfte das kein Trost sein – ihr Verfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen.

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